Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas BVerwG hat am 09.12.2014 entschieden, dass bei Auszubildenden, die einen Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung haben, dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern ist.

Die Klägerin beantragte für den Zeitraum von Juni 2008 bis April 2009 Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung, weil ihr Vater keinen Unterhalt leistete und auch keine Auskünfte zu seinem Einkommen erteilte. Die beklagte Universität bewilligte die Vorausleistung. Dabei minderte sie den ermittelten Bedarf um den Betrag, der der Klägerin als Kindergeld ausgezahlt wurde.
Mit ihrer dagegen gerichteten Klage hatte die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.

Auf die Revision der Beklagten hat das BVerwG die Entscheidungen der Vorinstanzen geändert und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG ist Ausbildungsförderung i.F.d. Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nur zu leisten, wenn die Ausbildung “gefährdet” ist. Soweit Auszubildenden Kindergeld ausgezahlt wird, fehle es an einer solchen Gefährdung. Deshalb sei die Vorauszahlung um den Kindergeldbetrag zu mindern. Der Begriff der Gefährdung beschreibe eine tatsächliche finanzielle Notlage, die durch die Nichtleistung des elterlichen Unterhaltsbetrages verursacht und durch den Zustand der akuten Mittellosigkeit der Auszubildenden geprägt ist. An dieser Mittellosigkeit fehle es, soweit Auszubildenden Kindergeld tatsächlich zur Verfügung steht.

BVerwG, Urt. v. 09.12.2014 - 5 C 3.14

Pressemitteilung Nr. 77/2014 vom 09.12.2014