Bayerisches Rauchverbot versus Vereinigungsfreiheit

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Rechtsanwalt Verfassungsrecht GrundrechteDas BVerfG hat am 24.10.2014 entschieden, dass ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit verstößt.

In Bayern gilt seit dem 01.08.2010 mit dem Gesundheitsschutzgesetz (GSG) ein striktes Rauchverbot. Die Beschwerdeführerin ist Gründungsmitglied des G.-Vereins und Geschäftsführerin einer GmbH, die die G.-Bar in an den Verein verpachteten Räumlichkeiten betreibt. Vereinszweck ist die Förderung der arabischen und asiatischen Gastronomiekultur; er wird durch Besuch der Vereinsräumlichkeiten – das heißt der G.-Bar – und dortiges geselliges Beisammensein verwirklicht. Einlass in die G.-Bar wird nur Mitgliedern des Vereins gewährt. Wer die G.-Bar besuchen möchte, muss Vereinsmitglied werden. Die Mitgliedschaft kann vor Ort beantragt werden; Voraussetzung ist ein Mindestalter von 20 Jahren und ein Jahresmitgliedsbeitrag von 1 Euro. Jedes Mitglied bekommt einen Ausweis; wer den Ausweis nicht vorzeigen kann, erhält auf Antrag einen neuen Ausweis. Alle Beschäftigten der G.-Bar sind Vereinsmitglieder. Am 07.08.2010 wurde bei einer Kontrolle festgestellt, dass in der Bar Shishas und Zigaretten geraucht wurden.
Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Rauchverbot zu einer Geldbuße i.H.v. 750 Euro. Bei dem Verein mit ca. 37.000 Mitgliedern handele es sich um einen “Raucherclub” in Gestalt eines Vereins mit offener Mitgliederstruktur zur Umgehung des Rauchverbots in der Gastronomie. Die Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht als unbegründet.

Das BVerfG hat entschieden, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Nach Auffassung des BVerfG verstößt ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Gründung eines Vereins könne keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt. Ein Rauchverbot in Vereinsräumlichkeiten berühre die Vereinigungsfreiheit auch dann nicht, wenn die Räumlichkeiten zwar für den verfolgten Vereinszweck – das gemeinsame Rauchen – genutzt werden sollen, aber tatsächlich öffentlich zugänglich sind.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:

Die Verfassungsbeschwerde sei nicht zur Entscheidung anzunehmen, denn sie habe keine Aussicht auf Erfolg. Eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) sei nicht ersichtlich.

Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG gewährleiste die Freiheit, sich zu Vereinigungen des privaten Rechts zusammenzuschließen. Der Schutz umfasse die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte sowie das Recht auf Entstehen und Bestehen. Das Grundrecht könne indes einem gemeinsam verfolgten Zweck keinen weitergehenden Schutz vermitteln als einem individuell verfolgten Interesse.

Die angegriffenen Regelungen und Entscheidungen verböten weder die Gründung, das Bestehen oder den Fortbestand des Vereins noch stünden sie dem Beitritt oder der Mitgliederwerbung entgegen. Ein Rauchverbot in den Vereinsräumlichkeiten berühre die Betätigungsfreiheit des Vereins und der Vereinsmitglieder nicht, wenn die Räumlichkeiten tatsächlich öffentlich zugänglich sind. Im Übrigen privilegiere Art. 9 Abs. 1 GG nicht die kollektive gegenüber der individuellen Zweckverfolgung. Das Grundrecht schütze keinen individuell untersagten, nun gemeinsamen Tabakgenuss, dem ein spezifischer Bezug zur korporativen Organisation fehle.

BVerfG, Beschl. v. 24.10.2014 - 1 BvR 3017/11

Pressemitteilung Nr. 95/2014 des BVerfG vom 24.10.2014