Beschlagnahme eines ehemaligen Kinderheims zur Flüchtlingsunterbringung unzulässig

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas OVG Lüneburg hat am 01.12.2015 entschieden, dass die Beschlagnahme eines privaten Grundstückes zur Unterbringung von Flüchtlingen nur als ultima ratio möglich ist.

Die Hansestadt Lüneburg hat ein im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch gelegenes und mit einem Gebäudekomplex bebautes Grundstück für sechs Monate beschlagnahmt, um das bereits teilentkernte Gebäude auf eigene Kosten wieder herzurichten und dort bis zu 50 Flüchtlinge unterzubringen. Gegen die Beschlagnahme hatte der Grundstückseigentümer vorläufigen Rechtsschutz beantragt.
Das VG Lüneburg hatte dem Antrag stattgegeben. Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiege das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der in Rede stehenden Beschlagnahmeverfügung, da sie nach gebotener und nur möglicher summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtswidrig erfolgt sei. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts legte die Hansestadt Lüneburg Beschwerde ein.

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts spricht einiges dafür, dass zur Bewältigung der von der Hansestadt geltend gemachten Notlage bei der Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge eine Beschlagnahme privaten Eigentums nur dann in Betracht kommt, wenn der Gesetzgeber zuvor im Einzelnen geregelt hat, unter welchen Voraussetzungen dies möglich sein soll. Abgesehen davon scheide in dem vorliegenden Fall, in dem die Beschlagnahme auf die Generalklausel des § 11 Nds. SOG gestützt werde, die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers aus, weil die Hansestadt vor der Heranziehung eines privaten Dritten mit Rücksicht auf dessen Eigentumsrecht zunächst die noch vorhandenen eigenen Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen müsse. Da der Grundstückseigentümer ein sog. Nichtstörer im Sinne des Polizeirechts sei, müsse die Hansestadt darlegen, dass sie selbst nicht mehr über menschenwürdige Unterkünfte für eine Flüchtlingsunterbringung verfüge und solche auch nicht bei Dritten auf freiwilliger Basis beschaffen könne. Diesen Nachweis habe die Hansestadt nicht erbringen können.

Der Beschluss des OVG Lüneburg ist unanfechtbar.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.12.2015 –  11 ME 230/15

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 01.12.2015