Bonner Weihnachtsmarkt: Klage eines Schaustellers erfolglos

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas VG Köln hat am 30.10.2014 entschieden, dass die Nichtzulassung eines Schaustellers zum Bonner Weihnachtsmarkt rechtmäßig gewesen ist.

Der Kläger begehrte mit seinem Glühweinstand die Zulassung zum Bonner Weihnachtsmarkt 2014. Diesen Antrag lehnte die beklagte Stadt Bonn ab, da dem Glühweinstand des Klägers schon aufgrund seiner Größe kein Platz zugewiesen werden könne. Die für den Gestaltungsplan zuständigen Gremien hätten sich dafür entschieden, an dem Standort, der in den vergangenen Jahren dem Kläger zugewiesen wurde, einen kleineren Getränkestand vorzusehen. Alternative Standorte kämen für den beantragten Glühweinstand nicht in Betracht.

Das VG Köln hat entschieden, dass diese Auswahlentscheidung durch das Gestaltungsermessen der Beklagten gedeckt ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es zulässig, in einem Gesamtkonzept bestimmte Stellplatzgrößen zu beschließen, solange diese Auswahl sachlich gerechtfertigt ist. Im konkreten Fall sei es daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte wegen der an anderer Stelle vorhandenen größeren Ausschänke mit Sitzflächen an dem streitgegenständlichen Standplatz mehr Freifläche vorgesehen habe, um damit dem Bedürfnis der Weihnachtsmarktbesucher nach Sitz- und Stehplätzen ausgewogen Rechnung zu tragen.

VG Köln, Urt. v. 30.10.2014 - 1 K 4123/14 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Köln vom 03.11.2014