Bundeskabinett beschließt Allgemeine Gebührenverordnung

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDie am 04.02.2015 vom Bundeskabinett beschlossene Allgemeine Gebührenverordnung der Bundesregierung ist der erste Schritt zur Umsetzung der Strukturreform.

Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 wurden die Grundlagen für eine umfassende und zukunftsorientierte Fortentwicklung des Gebührenrechts des Bundes gelegt.

Ziel der Allgemeinen Gebührenverordnung ist es insbesondere, anwenderfreundliche und rechtssichere Vorgaben für die Gebührenkalkulation zu schaffen. Dies wird durch die Ausrichtung der Gebührenermittlung auf klar geregelte betriebswirtswirtschaftliche Maßstäbe erreicht. Dabei sollen die Gebühren grundsätzlich auf Grundlage von Kostenpauschalen ermittelt werden. Dadurch wird nicht nur der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert, sondern auch mehr Rechtssicherheit erreicht. Zugleich werden für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft die Voraussetzungen für eine transparente, verständliche und klar nachvollziehbare Gebührenberechnung geschaffen.

Auf Grundlage der Vorgaben der Allgemeinen Gebührenverordnung werden mit den Besonderen Gebührenverordnungen in einem zweiten Schritt zur Umsetzung der Strukturreform die Gebühren durch die Bundesministerien neu bestimmt. Dadurch wird das bislang in ca. 200 Gesetzen und Verordnungen geregelte, stark zersplitterte Gebührenrecht des Bundes in einheitlich aufgebauten Gebührenverordnungen zusammengeführt.

Die Bundesministerien werden bei der Konzipierung der Besonderen Gebührenverordnungen auf die ausgewogene Entwicklung der Gebühren achten. Zentrales Ziel ist es dabei, einen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft bezahlbaren Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes sicherzustellen. Die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern muss bis zum 14.08.2016, die Besonderen Gebührenverordnungen der anderen Bundesministerien bis zum 14.08.2018 in Kraft treten.

Quelle: Mitteilung des BMI vom 04.02.2015