Bundestag soll Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Rechtsanwalt Verfassungsrecht GrundrechteDie vom Bundestag zum BVerfG berufenen Richter sollen nach Wunsch der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zukünftig vom Plenum des Bundestag direkt gewählt werden.

Das schreiben die Fraktionen in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) (BT-Drs. 18/2737). Nach Art. 94 GG werden die Richter des BVerfG zur Hälfte vom Bundesrat und zur Hälfte vom Bundestag gewählt. Bisher wählte der Bundestag seinen Teil der Richter indirekt durch einen Wahlausschuss, der aus zwölf Mitgliedern des Parlamentes besteht. Das soll nun geändert werden.

Quelle: Mitteilung des Bundestages vom 08.10.2014