Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen bestätigt

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Rechtsanwalt Verfassungsrecht GrundrechteDer VerfGH München hat in einem Popularklageverfahren am 14.03.2019 entschieden, dass das bayrische Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, verfassungsgemäß ist. Mehr…

Durchgefallen wegen fünf Minuten Verspätung: Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht KölnDas BVerwG hat am 27.02.2019 entschieden, dass eine landesrechtliche Norm, nach der die komplette staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden erklärt wird, obwohl der Prüfling nach einer Pause nur fünf Minuten zu spät zum zweiten Teil der Prüfung gekommen ist und ihm deswegen die Fortsetzung der Prüfung verweigert wurde, unverhältnismäßig ist. Mehr…