Ehemaliger Strafgefangener hat Auskunftsanspruch gegen NRW

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Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas VG Minden hat am 05.08.2015 entschieden, dass NRW einem ehemaligen Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen muss, das die JVA von zwei privaten Unternehmen für die von ihm geleistete Arbeit erhalten hat.

Die JVA hatte während der Haftzeit des Klägers mit verschiedenen privaten Unternehmen Verträge über den Einsatz von Strafgefangenen als Arbeitskräfte geschlossen. Die mit den Unternehmen als Gegenleistung vereinbarte Vergütung orientierte sich nach den Angaben des beklagten Landes an den geltenden Tarifverträgen. Die Strafgefangenen erhielten demgegenüber für ihre Arbeitseinsätze seitens der JVA Vergütungen, die sich nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes berechneten. Mit seiner Klage begehrte der Kläger Auskunft über die Höhe der für seine Tätigkeit an die JVA geleisteten Vergütung.

Das VG Minden hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts steht dem Kläger der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zu. Entgegen der Ansicht des beklagten Landes seien die begehrten Informationen bei der JVA “vorhanden” und müssten von dieser nicht erst beschafft werden. Das bloße Sichten, Heraussuchen und Zusammenstellen des begehrten (vorhandenen) Datenmaterials sei typischerweise Teil der Verpflichtung der Behörde zur Informationsgewährung.

Dem Informationsanspruch des Klägers stünden auch öffentliche Belange nicht entgegen. Der Verwaltungsaufwand, der für die Bearbeitung des Antrags des Klägers erforderlich sei, werde vom Informationsfreiheitsgesetz vorausgesetzt und könne eine Antragsablehnung allenfalls dann rechtfertigen, wenn die Behörde trotz personeller, organisatorischer und sächlicher Vorkehrungen durch die Erfüllung ihrer Informationspflicht an der Erledigung ihrer eigentlichen (Kern-)Aufgaben gehindert wäre. Dies sei nicht der Fall. Schließlich würden durch die Übermittlung der begehrten Informationen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen offenbart. Die vereinbarte Vergütung orientiere sich nach den Ausführungen des beklagten Landes an den geltenden Tarifverträgen, die Offenlegung dieser Vergütung könne einen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Unternehmen von daher nicht begründen.

VG Minden, Urt. v. 05.08.2015 - 7 K 2267/13 (nicht rechtskräftig)

Quelle: Pressemitteilung des VG Minden v. 19.08.2015