Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen

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Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDer VGH München hat am 24.04.2015 entschieden, dass ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins zurückerstatten muss.

Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins (Fahrzeuge über 7,5 t) hatte im vorliegenden Fall überwiegend die Marktgemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens zehn Jahre als Kraftfahrer für Einsätze, Ausbildung und Übungen zur Verfügung zu stehen. Für den – hier eingetretenen – Fall, dass er den Dienst als Kraftfahrer zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr wahrnehmen sollte, hatte sich der Betreffende gegenüber der Gemeinde zur anteiligen Kostenerstattung verpflichtet.
Das VG Bayreuth hatte der hierauf gestützten Zahlungsklage des Markts mit Urteil vom 24.09.2013 stattgegeben.

Der VGH München hat die Klage unter Abänderung des Urteils des VG Bayreuth abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs fehlt es für den geltend gemachten Erstattungsanspruch an einem wirksam abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Insoweit mangele es bereits an der für öffentlich-rechtliche Verträge gesetzlich vorgesehenen Schriftform. Darüber hinaus stehe der Rückzahlung jedoch auch das Bayerische Feuerwehrgesetz entgegen. Dieses räume den unentgeltlich tätigen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten einen Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen gegenüber der Gemeinde ein. Daraus folge eine Kostentragungspflicht auch in Bezug auf etwaige Aus- und Fortbildungskosten.

Ein Rückgriff auf die ehrenamtlichen Feuerwehrleute sei nicht erlaubt. Die Gemeinde müsse dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Fahrerlaubnisse in der Feuerwehr in ausreichender Zahl vorhanden seien und erforderlichenfalls auch die Fahrschulkosten übernehmen.

Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann Beschwerde zum BVerwG eingelegt werden.

VGH München, Urt. v. 24.04.2015 - 4 BV 13.2391

Pressemitteilung des VGH München v. 26.05.2015