Einschätzungsspielraum der Straßenverkehrsbehörde bei Radwegebenutzungspflicht

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas VG Köln hat am 08.05.2015 entschieden, dass die Straßenverkehrsbehörde auf einer Strecke mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h eine Radwegebenutzungspflicht anordnen durfte.

Ein Radfahrer hatte sich gegen die Radwegebenutzungspflicht auf einer ca. 1 km langen Strecke entlang der L 327 gewandt. Der Kläger ist der Meinung, dass keine besondere Gefahrensituation vorliege, die es rechtfertige, ihm zu verbieten, auf der Fahrbahn zu fahren.

Das VG Köln hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Vewaltungsgerichts kommt der Straßenverkehrsbehörde bei derartigen Anordnungen ein Einschätzungsspielraum zu. Diesen habe die Stadt Kerpen in rechtmäßiger Weise genutzt. Dass auf der L 327 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h geboten sei, führe zu großen Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen dem motorisierten Verkehr und dem Fahrradverkehr. Daraus ergebe sich besonders nachts auf dem unbeleuchteten Streckenabschnitt eine erhebliche Gefahrenlage.

VG Köln, Urt. v. 08.05.2015 - 18 K 189/14 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Köln v. 08.05.2015