Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in OWi-Verfahren

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Rechtsanwalt Verfassungsrecht GrundrechteDer VerfGH Stuttgart hat am 13.04.2016 einen amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.

In dem Ausgangsverfahren wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, sein Kraftfahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Bewohner abgestellt zu haben, ohne dass ein besonderer Parkausweis ausgelegen habe. Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, die hierzu ergangene schriftliche Anhörung der Stadt E. erhalten zu haben. Nach Ablauf der Verjährungsfrist erließ die Stadt E. am 10.03.2015 einen Kostenbescheid nach § 25a StVG gegen den Beschwerdeführer, mit dem ihm als Halter des betroffenen Fahrzeugs eine Gebühr i.H.v. 20 Euro zuzüglich Auslagen auferlegt wurde, weil die Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs nicht möglich gewesen sei. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung und teilte mit, dass ihm kein Anhörungsbogen übersandt worden sei. Außerdem liege aus seiner Sicht kein Parkverstoß vor, weil ausweislich des maßgeblichen Verkehrsschildes das Parken nur in der Zeit zwischen 18.00 und 07.00 Uhr den Anwohnern vorbehalten gewesen sei, die Parkzeit aber zwischen 11.21 Uhr und 11.30 Uhr gelegen habe.
Das Amtsgericht hatte den Kostenbescheid mit dem angefochtenen Beschluss vom 27.04.2015 aufrecht erhalten. Da der Beschwerdeführer auf die Anhörung nicht reagiert habe, sei nach § 25a StVG zu verfahren gewesen. Auf die Einwendungen des Beschwerdeführers war das Amtsgericht nicht eingegangen. Der VerfGH Stuttgart hat die gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 27.04.2015 gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 21.07.2015 (1 VB 35/15) mangels Rechtswegerschöpfung zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer keine Anhörungsrüge nach § 33a StPO eingelegt hatte. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer unter dem 18.08.2015 vor dem Amtsgericht die Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO. Mit einem am 13.10.2015 “auf richterliche Weisung” ergangenen Schreiben teilte das Amtsgericht mit, dass kein Rechtsmittel gegen den Kostenbescheid möglich sei.

Der VerfGH Stuttgart hat die daraufhin erneut eingelegte Verfassungsbeschwerde für zulässig gehalten und den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs verletzt der Beschluss des Amtsgerichts das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Der Rechtsweg sei erschöpft. Der Antrag nach § 33a StPO sei statthaft und sei auch rechtzeitig gestellt worden. Die in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur zum Teil befürwortete Übertragung der Monatsfrist des § 56 Abs. 2 VerfGHG auf den nicht fristgebundenen fachgerichtlichen Rechtsbehelf lehnt der Verfassungsgerichtshof ab.

Dem Beschwerdeführer könne in der gegebenen besonderen Situation auch nicht entgegengehalten werden, dass er gegen die Mitteilung des Amtsgerichts vom 13.10.2015 nicht das statthafte Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 StPO eingelegt hat. Die Pflicht, alle prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Grundrechtsverletzung zu beseitigen, bestehe nur im Rahmen des Zumutbaren. Da das Amtsgericht dem Beschwerdeführer unmissverständlich verdeutlicht habe, dass aus seiner Sicht eine Anfechtbarkeit seines Beschlusses vom 27.04.2015 nicht gegeben sei, habe der Beschwerdeführer sich auf diese Auskunft verlassen und ausnahmsweise unmittelbar den Verfassungsgerichtshof anrufen dürfen.

Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG. Auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags des Beschwerdeführers, er habe den Anhörungsbogen nicht erhalten und es liege auch kein Parkverstoß vor, gehe der Beschluss nicht ein. Dies lasse unter den gegebenen Umständen darauf schließen, dass das Gericht das Vorbringen des Beschwerdeführers entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht berücksichtigt habe. Nach der kurzen und formelhaften Begründung des angegriffenen Beschlusses sei nicht erkennbar, dass das Gericht den Vortrag des Beschwerdeführers für unerheblich oder unsubstantiiert gehalten haben könnte. Dies sei auch nicht naheliegend. Die mit dem Verfahren nach § 25a StVG verbundene Präklusion des Verteidigungsvorbringens sei nämlich nur dann mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar, wenn der Betroffene nachweislich Gelegenheit erhalten hatte, sich zur Sache zu äußern, diese aber ungenutzt verstreichen ließ. Das sei nach seinem Vortrag nicht der Fall gewesen. Hinzu komme, dass Voraussetzung für die Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters nach § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG ein objektiv feststehender Parkverstoß ist, welcher von dem Beschwerdeführer bestritten wurde. Mit diesen Fragen hätte sich das Amtsgericht auseinandersetzen müssen.

VerfGH Stuttgart, Urt. v. 13.04.2016 – 1 VB 83/15

Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart v. 22.04.2016