Erhöhung der Bremer Kindergarten- und Hortbeiträge unrechtmäßig

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas OVG Bremen hat am 22.10.2014 entschieden, dass das Ortsgesetz zur Änderung der Beiträge für Bremer Kindergärten und Horte aus mehreren Gründen unwirksam ist.

Für den Besuch von Kindergärten und Horten der Stadtgemeinde Bremen sind Beiträge zu den Kosten zu entrichten. Beitragshöhe und Einzelheiten der Beitragserhebung werden durch die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen geregelt. Durch das Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 29.01.2013 (Brem.GBl. S. 11; im Folgenden: Änderungsortsgesetz) wurde die Beitragsordnung geändert. Insbesondere wurden Beiträge erhöht und zusätzliche Einkommensstufen für höhere Jahres-Brutto-Einkommen vorgesehen. Gegen das Änderungsortsgesetz hatten sich Eltern, deren Kinder Kindergärten und Horte besuchen, in einem Normenkontrollverfahren gewandt.

Das OVG Bremen hat das Änderungsortsgesetz für unwirksam erklärt. Die vor der Änderung geltende Fassung der Beitragsordnung war nicht Gegenstand des Verfahrens und ist von der Unwirksamerklärung nicht betroffen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts beruht die Unwirksamkeit des Änderungsortsgesetzes auf mehreren Gründen. Der Ortsgesetzgeber sei von den Grundprinzipien der Beitragsgestaltung, die er zugrundegelegt habe, ohne rechtfertigenden Grund abgewichen. Grundsätzlich erhöhe sich der Beitrag mit steigendem Einkommen und sinke bei einer größer werdenden Zahl von Haushaltsangehörigen. Es gebe aber Bereiche in den Beitragstabellen, in denen für unterschiedliche Einkommen bzw. Haushaltsgrößen gleiche Beiträge vorgesehen seien. Diese gleiche Behandlung von unterschiedlichen Sachverhalten verletze den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.

In der Rechtsprechung sei der Grundsatz entwickelt worden, dass die Elternbeiträge nicht so hoch festgesetzt werden dürften, dass Eltern allgemein darauf verwiesen würden, durch besonderen Antrag einen Beitragserlass herbeizuführen. Das Antragsverfahren sei auf die Bewältigung von Einzelfällen ausgelegt und nicht dazu gedacht, auf eine große Gruppe der Beitragspflichtigen angewendet zu werden. Für die in dem Änderungsortsgesetz vorgesehenen Einkommensstufen 1 bis 3 ergebe sich bei pauschalierender Betrachtungsweise, dass alle Betroffenen, die einen entsprechenden Antrag stellten, einen Anspruch auf Erlass der durch das Ortsgesetz geforderten Beiträge hätten. Das sei mit den Strukturprinzipien der bundesgesetzlichen Grundlage für die Beitragserhebung (§ 90 SGB VIII) nicht vereinbar.

Rechtswidrig sei es zudem gewesen, dass das am 22.01.2013 von der Stadtbürgerschaft beschlossene und am 31.01.2013 verkündete Änderungsortsgesetz die Beiträge bereits mit Wirkung vom 01.01.2013 geändert habe. Eine solche Rückwirkung sei unter Berücksichtigung der rechtlichen Ausgestaltung der Beiträge verfassungsrechtlich unzulässig.

Die Verstöße gegen höherrangiges Recht führten dazu, dass das gesamte Änderungsortsgesetz unwirksam sei. Anzumerken sei – ohne dass es darauf für die Entscheidung noch ankomme –, dass gegen die absolute Höhe der geänderten Beiträge grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken bestünden. Der Ortsgesetzgeber habe einen Gestaltungsspielraum. Angesichts des Umfangs der Gegenleistung, der Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Horten, sei die Beitragshöhe nicht unverhältnismäßig.

OVG Bremen, Urt. v. 22.10.2014 - 2 D 106/13 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des OVG Bremen vom 13.11.2014