Freiburger Übernachtungsteuer rechtmäßig

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Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDer VGH Mannheim hat am 19.06.2015 mit einem Normenkontrollurteil entschieden, dass die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Steuer auf private Übernachtungen rechtmäßig ist.

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg im Breisgau (Antragsgegnerin) beschloss am 15.10.2013 eine Satzung über die Erhebung einer Übernachtungsteuer in der Stadt Freiburg im Breisgau (Übernachtungsteuersatzung). Gegenstand der Übernachtungsteuer ist der Aufwand eines Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb (Hotel, Gasthof, Pension, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel, Camping- und Reisemobilplatz und ähnliche Einrichtungen). Steuerschuldner ist der Inhaber des Beherbergungsbetriebes. Die Antragstellerin ist eine GmbH. Sie betreibt in Freiburg im Breisgau ein Hotel. Sie hält die Übernachtungsteuersatzung wegen Verletzung höherrangigen Rechts für unwirksam.

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Satzung rechtmäßig ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs entspricht die Übernachtungsteuersatzung den Vorgaben von § 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) und ist auch mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar. Die Übernachtungsteuer sei trotz einzelner Merkmale mit Nähe zur Umsatzsteuer mit dieser bundesgesetzlichen Steuer nicht i.S.d. Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG “gleichartig”. Das folge aus einer wertenden Gesamtbetrachtung von Gegenstand und Maßstab der Steuer, der Erhebungstechnik und der wirtschaftlichen Auswirkungen. Gewichtige Unterschiede gebe es beim Steuergegenstand. Anders als die Umsatzsteuer erfasse die Übernachtungsteuer nur einen Teil der entgeltlichen Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb, da nur privat veranlasste, kurzfristige entgeltliche Übernachtungen von Erwachsenen besteuert würden. Auch die Erhebungstechnik unterscheide sich deutlich von der Umsatzsteuer. Die Erhebung einer Aufwandsteuer auf entgeltliche Übernachtungen für private Zwecke verstoße auch nicht gegen das unionsrechtliche Gleichartigkeitsverbot nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie 2006/112/EG oder gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.

Die Antragsgegnerin habe die Übernachtungsteuer auch als indirekte Steuer konzipieren dürfen, die nicht den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger, sondern den Beherbergungsbetrieb zum Steuerschuldner mache. Denn die Übernachtungsteuer sei auf Abwälzung auf den Übernachtungsgast angelegt. Der steuerpflichtige Beherbergungsbetrieb könne den von ihm gezahlten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach geeignete Maßnahmen – wie etwa Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten – zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens treffen.

Die den Beherbergungsbetrieben auferlegten Mitwirkungsbeiträge (Entgegennahme freiwilliger Angaben der Übernachtungsgäste sowie von Bescheinigungen über beruflich veranlasste Übernachtungen; Plausibilitätskontrollen; Weiterleitung an die Kommune als Steuergläubigerin) seien nicht unverhältnismäßig.

Die Satzung sei schließlich auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin weise sie kein strukturelles Vollzugsdefizit auf.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist noch nicht rechtskräftig. Er hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim BVerwG angefochten werden.

VGH Mannheim, Urt. v. 19.06.2015 - 2 S 2555/13

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 23/2015 v. 19.06.2015