Geldbuße gegen Rechtsanwalt nach strafrechtlicher Verurteilung wegen versuchten Prozessbetruges

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDer Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm hat am 14.08.2015 entschieden, dass gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sein können, um den Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner anwaltlichen Berufspflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren.

Der 1967 geborene angeschuldigte Rechtsanwalt praktiziert in Düsseldorf. Für einen Mandanten verfolgte der Angeschuldigte im Jahre 2009 Ansprüche aus der Inanspruchnahme von 0900-Mehrwertrufnummern in Höhe von 36,26 Euro und 15,74 Euro, jeweils zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 36,54 Euro, die das seinerzeit zuständige Amtsgericht Idstein rechtskräftig abwies. Nach dem Umzug des in dem Zivilprozess Beklagten klagte der Angeschuldigte dieselben Ansprüche für seinen Mandanten beim AG Freising erneut ein, ohne den Erstprozess in seiner Klagebegründung zu erwähnen. Auch diese Klagen waren nicht erfolgreich. Das AG Freising sah in dem Verhalten des Angeschuldigten zudem einen versuchten Prozessbetrug und verurteilte ihn in einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro, die das LG Landshut im Berufungsverfahren auf 1.200 Euro reduzierte. Eine Revision des Angeschuldigten zum OLG München und eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verurteilung blieben erfolglos.

Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat gegen den Angeschuldigten eine Geldbuße von 500 Euro verhängt und einen bereits in erster Instanz vom Anwaltsgericht Düsseldorf ausgesprochenen Verweis bestätigt.

Nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofs steht nach dem rechtskräftigen Strafurteil des LG Landshut fest, dass der Angeschuldigte in Kenntnis der vom AG Idstein rechtskräftig abgewiesenen Ansprüche dieselben Ansprüche beim AG Freising erneut eingeklagt hat, ohne den Erstprozess zu erwähnen. So habe er bei dem zur Entscheidung des Zweitprozesses berufenen Richter die unzutreffende Vorstellung einer zulässig und schlüssig erhobenen Klage hervorrufen wollen. Das sei in beiden Fällen ein versuchter Prozessbetrug, weil der Angeschuldigte gewusst habe, dass seinem Mandanten die im Zweitprozess geltend gemachten Ansprüche schon aufgrund ihrer rechtskräftigen Aberkennung im Erstprozess nicht zugestanden hätten. Als Rechtsanwalt sei der Angeschuldigte gehalten gewesen, die unstreitige Tatsache des Erstprozesses im Zweitprozess vorzutragen, weil die Parteien eines Zivilprozesses gemäß § 138 ZPO verpflichtet seien, im Prozess vollständig und wahrheitsgemäß vorzutragen.

Die strafrechtliche Verurteilung greife nicht in die Berufsfreiheit des Angeschuldigten ein. Die Freiheit der Advokatur oder die Stellung eines Anwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege werde nicht dadurch beeinträchtigt, dass vom Anwalt zu verlangen sei, ihm bekannte, unstreitige und in Zivilprozessen nach allgemeinen Grundsätzen erhebliche Tatsachen, die der Zulässigkeit oder Begründetheit seiner Klage entgegenstehen, vorzutragen und nicht zu unterdrücken.

Von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung könne auch nicht wegen der bereits erfolgten strafrechtlichen Verurteilung des Angeschuldigten abgesehen werden. Der Versuch des Angeschuldigten, dem eigenen Mandanten einen Vollstreckungstitel zu erschwindeln, sei in besonderem Maße geeignet, Achtung und Vertrauen der Rechtsuchenden zu beeinträchtigen. Der Senat halte es deswegen für erforderlich, den Angeschuldigten durch die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren, zumal das LG Landshut dies im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen nicht besonders berücksichtigt habe.

Der Angeschuldigte habe seine anwaltlichen Berufspflichten vorsätzlich verletzt. In den beiden Taten des versuchten Betruges liege eine Verletzung der allgemeinen anwaltlichen Berufspflicht und der anwaltlichen Wahrheitspflicht. Jeder bewusst wahrheitswidrige Vortrag vor Gericht oder einer Behörde sowie solche Angaben gegenüber Mandanten und gegnerischem Anwalt seien mit § 1 Bundesrechtsanwaltsordnung unvereinbar und damit pflichtwidrig. Das Unterdrücken von Tatsachen sei in dem Fall, in dem eine Rechtspflicht zu Vortrag bestehe, gleichwertig.

Auch wenn der Angeschuldigte insgesamt nur einen Vermögensvorteil in der Größenordnung von etwa 300 Euro erstrebt habe, lägen gravierende Verstöße gegen die anwaltlichen Berufspflichten vor, die das Anwaltsgericht zu Recht mit einem Verweis und einer Geldbuße geahndet habe. Die Geldbuße sei aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Angeschuldigten und der bereits erfolgten strafrechtlichen Verurteilung auf 500 Euro festzusetzen.

AGH Hamm, Urt. v. 14.08.2015 - 2 AGH 20/14

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 15.10.2015