Gesetzesentwurf: Aufhebung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Der Bund will seine Hochschulen stärken und hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Art. 91b Abs. 1 GG vorgelegt.

Danach sollen die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden. Einrichtungen von Wissenschaft und Forschung der Hochschulen können nach der Föderalismusreform von 2006 nur thematisch und zeitlich begrenzt als “Vorhaben der Wissenschaft und Forschung” in Fällen überregionaler Bedeutung gemeinsam gefördert werden. Nun sollen die Hochschulen in gleicher Weise wie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Fällen überregionaler Bedeutung institutionell gefördert werden können. Der Opposition geht das nicht weit genug. Sie fordert eine Neufassung des Art. 91b GG auch zur Kooperation für den gesamten Bildungsbereich.

Um dieses Thema mit Experten zu diskutieren, lädt der Ausschuss für Bildung. Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Vorsitz von Patricia Lips (CDU) am Montag, dem 03.11.2014 von 12 Uhr bis ca. 15 Uhr in das Paul-Löbe-Haus zu einer Öffentlichen Anhörung zum “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)” ein. Der Anhörung liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/2710 – PDF, 172 KB) ) und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/2747 – PDF, 139 KB) und der Linken (BT-Drs. 18/588 – PDF, 145 KB) zugrunde.

Der Wissenschaftsrat und der DAAD begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Art. 91b Abs. 1 GG. Der DAAD betont, dass Aussagen zur Kooperation von Bund und Ländern in anderen zentralen Bereichen wie der frühkindlichen Bildung und des Schulwesens nicht Gegenstand des Aufgabenbereiches des DAAD und damit auch nicht seiner Stellungnahme  seien. Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und die Kultusministerkonferenz Prof. Dr. Max-Emanuel Geis von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg begrüßen ebenfalls den Gesetzentwurf, betonen aber auch, dass es von Vorteil wäre, das Kooperationsverbot auch im Bildungsbereich aufzuheben, “um nicht auf der Hälfte dieses Weges stehenzubleiben”, wie das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung schreibt.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen habe sich 2006 bei der Verankerung des Kooperationsverbots der “fatalen Weichenstellung widersetzt und vor gravierenden Nachteilen für Bildung und Wissenschaft gewarnt”, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Die Grünen erwarten nun von der Bundesregierung einen Vorschlag vorzulegen, wie das Grundgesetz so geändert werden kann, dass Bund und Länder auch im Bereich der allgemeinen Bildung auf der Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen zusammenarbeiten können.

Die Linke erwartet ebenfalls von der Bundesregierung, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu präsentieren, durch den das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben wird. Die Fraktion versteht es als eine “umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Artikel 91b im Grundgesetz” zu verankern“. Darüber hinaus soll das Kooperationsverbot in Art.104b GG, das heißt die Beschränkung der Bundesförderung auf Bereiche, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufgehoben werden.

Quelle: Mitteilung des Bundestages vom 30.10.2014