Grundgebühr der Fernuni Hagen rechtswidrig

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Das VG Arnsberg hat am 28.04.2015 entschieden, dass es für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 Euro je Semester gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gibt.

Das VG Arnsberg hat einen entsprechenden Gebührenbescheid in Höhe dieses Teilbetrages aufgehoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts setzt die Erhebung einer solchen Gebühr grundsätzlich eine besondere gesetzliche Ermächtigung voraus. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erhebung einer Grundgebühr finde sich aber weder im Hochschulabgabengesetz des Landes noch in der auf ihm beruhenden Hochschulabgabenverordnung. Die Ermächtigung lasse sich aus diesen Bestimmungen auch nicht herleiten. Erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Grundgebühr bestünden auch im Hinblick darauf, dass in der genannten Verordnung die maßgebliche Bestimmung des Hochschulabgabengesetzes über die Gebührenerhebung für Fern- und Verbundstudien nicht ausreichend zitiert werde.

Die Erhebung weiterer Studiengebühren, welche die Fernuniversität bei der Inanspruchnahme einzelner Leistungen durch die Studierenden, etwa bei der Belegung von Kursen, erhebt, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Das VG Arnsberg hat die Berufung zugelassen. Sollte sie eingelegt werden, hat über sie das OVG Münster zu entscheiden.

VG Arnsberg, Urt. v. 28.04.2015 - 11 K 969/14

Pressemitteilung des VG Arnsberg v. 30.04.2015