Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches Dienstrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches DienstrechtDas BVerwG hat am 01.02.2019 entschieden, dass der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 “Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehlt.

Für eine Übergangszeit sei diese Dienstvorschrift, die allgemein als “Haar- und Barterlass” bekannt sei, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings treffe, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden, so das BVerwG

Dem Verfahren liegt die Wehrbeschwerde eines Stabsfeldwebels zu Grunde, der nach eigenen Angaben ein Anhänger der Gothic-Kultur ist und lange Haare tragen möchte. Er hält die Regelung in Nr. 202 der ZDv A-2630/1 für diskriminierend, nach der männliche Soldaten die Haare kurz geschnitten tragen müssen. Dieselbe Dienstvorschrift gestatte es Soldatinnen, die Haare lang und am Hinterkopf zusammengebunden zu tragen.
Das Bundesministerium der Verteidigung hatte der Beschwerde nicht abgeholfen.

Das BVerwG hat den Antrag des Soldaten auf Aufhebung der Dienstvorschrift im Ergebnis zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG schließt es das Gleichberechtigungsgebot nicht aus, für Soldatinnen und Soldaten unterschiedliche Regelungen in Bezug auf die Dienstkleidung und Haartracht bei der Dienstausübung vorzusehen (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2013 – 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12 – BVerwGE 149, 1). Allerdings bedürften Regelungen, die in die Freiheit des Einzelnen, seine äußere Erscheinung individuell zu gestalten, eingreifen, einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Dies folge aus der in Art. 2 Abs. 1 GG garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit, die auch den Soldaten davor schütze, ohne gesetzliche Grundlage durch dienstliche Weisung Einschränkungen seines persönlichen Erscheinungsbildes hinnehmen zu müssen, die sich auch auf sein Aussehen außerhalb des Dienstes auswirken.

Eine solche ausreichende gesetzliche Grundlage enthalte § 4 Abs. 3 Satz 2 SG nicht. Die Norm ermächtige jedenfalls in der seit 2017 geltenden Fassung nur zu Bestimmungen über die Uniform und die Kleidungsstücke, die mit der Uniform getragen werden. Weder dem Wortlaut der Norm noch den Gesetzgebungsmaterialien sei eindeutig zu entnehmen, dass der Erlassgeber im Sachzusammenhang mit der Festlegung einer Kleiderordnung auch zu notwendig in den privaten Lebensbereich hineinwirkenden Regelungen über die Gestaltung von Körperbestandteilen von Soldatinnen und Soldaten ermächtigt werde.

Da die früher geltende Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 2 SG aber weiter ausgelegt worden sei und ein einheitliches Auftreten der Bundeswehr im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit geboten sei, seien die Dienstvorschriften bis zu einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig weiter anzuwenden. Der Gesetzgeber werde auch darüber zu befinden haben, ob eine unterschiedliche Regelung der Haartracht von Männern und Frauen in der Bundeswehr künftig weiterhin geboten sei.

BVerwG, Urt. v. 01.02.2019 – 1 WB 28.17

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10/2019 v. 31.01.2019