Hund darf während Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas VG Stuttgart hat am 12.03.2015 entschieden, dass ein Hundehalter seinen Hund während der Arbeitszeit nicht stundenlang in einer engen Box im Auto unterbringen darf.

Mit Verfügung vom 18.07.2013 hat das Landratsamt Ludwigsburg dem Hundehalter (Kläger) untersagt, seine Hündin “Cosima” während seiner Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten; ferner war ihm im Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 400 Euro angedroht worden. Das VG Stuttgart hatte mit Beschluss vom 18.09.2013 (4 K 2822/13) den Eilantrag des Klägers gegen die sofort vollziehbare Verfügung des Landratsamtes Ludwigsburg abgelehnt. Der Gerichtbeschluss wurde am 16.10.2013 rechtskräftig. Seitdem bringt der Kläger die am 15.12.2011 geborenen Hündin “Cosima” anderweitig unter. Mit seiner (nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens) am 12.05.2014 erhoben Klage wehrt sich der Kläger weiterhin gegen die Untersagungsverfügung vom 18.07.2013. Hierzu macht er u.a. geltend, der Hund habe in seiner Hundebox im Auto ausreichende Bewegungsmöglichkeiten und er sei mittels Scheibenfolien bzw. auf dem mittlerweile angemieteten Garagenstellplatz vor Sonneneinstrahlung geschützt. Seitdem die Hündin anders betreut werde, kühle die Bindung zwischen dem Kläger und der Hündin merklich ab. Die Hündin sei unentspannt, traurig bei Abschiedssituationen und zerstöre teilweise die Wohnungseinrichtung. Die Unterbringung der Hündin im Fahrzeug des Klägers stelle damit offensichtlich ein milderes Mittel dar. Das Landratsamt ist hingegen der Auffassung, der Aufenthalt des Tieres in der Auto-Transportbox mit einer Fläche von nur 2 qm an vier Wochenarbeitstagen widerspreche den tierschutzrechtlichen Anforderungen. Zudem sei aufgrund der Rasse und des Alters des Tieres von einem starken Bewegungsbedürfnis auszugehen, welches der Hund im Fahrzeug nicht befriedigen könne.

Das VG Stuttgart hat die Klage des Hundehalters erneut abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Untersagungsverfügung des Landratsamtes Ludwigsburg vom 18.07.2013 zu Recht erfolgt. Der Kläger verstoße gegen das tierschutzrechtliche Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung, wenn er seine Hündin “Cosima” während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt. Ein Kraftfahrzeug sei für die Unterbringung eines Hundes nicht geeignet. Dabei stehe im Vordergrund, dass die Hündin sich nur eingeschränkt und nicht spontan in der engen Box bewegen kann, die nur zum Transport des Tieres geeignet ist. Auf die individuelle Situation, etwa, ob der Kläger das Tier in seinen Pausen bewegt, komme es nicht an. Insoweit sei eine Kontrolle seitens der Behörde nicht durchführbar.

VG Stuttgart, Urt. v. 12.03.2015 - 4 K 2755/14 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 12.03.2015