Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote

Kanzlei DR. SCHROEDER - Rechtsanwalt Prüfungsrecht Hochschulrecht

Das OVG Koblenz hat am 23.06.2015 entschieden, dass ein Schüler aus der Region Trier keinen Anspruch auf Anhebung seiner Abiturnote wegen eines für ihn nachteiligen Berechnungsmodus hat.

Der Kläger hat im Frühjahr 2014 die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 abgeschlossen. Gegen dieses Zeugnis erhob er nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchverfahren Klage beim VG Trier. Er ist der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Gesamtnote rechtswidrig sei. Obwohl er in der “Qualifikationsphase” keine freiwillige Facharbeit geschrieben und dementsprechend nur die 43 verpflichtenden Einzelleistungen eingebracht habe, sei die erreichte Punktsumme bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses für diesen Block durch 44 geteilt worden. Das habe zur Folge, dass sich die Nichterbringung einer freiwilligen Leistung für ihn rechnerisch nachteilig niedergeschlagen habe. Eine Division durch 43 hätte zu einer Abiturdurchschnittsnote von 1,5 geführt.
Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen.

Das OVG Koblenz hat diese Entscheidung bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die angegriffene Regelung in der Abiturprüfungsordnung nicht zu beanstanden. Die in der Abiturprüfungsordnung für Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen in der Qualifikationsphase vorgesehene Kombination aus verpflichtend einzubringenden Kursen und einer freiwilligen Facharbeit verstoße nicht gegen höherrangiges Recht oder allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze. Es liege insbesondere kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor, da bei allen Schülern an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen die Punkte aus den verpflichtend einzubringenden Kursen in gleicher Wertigkeit in die Gesamtnote eingingen und jeder Schüler die Gelegenheit habe, zusätzliche Punkte durch die (freiwillige) Facharbeit zu erwerben. Auch ohne die Einbringung einer Facharbeit werde die (durchschnittliche) Leistung aus den verpflichtend einzubringenden Kursen systemgerecht in der Gesamtdurchschnittsnote abgebildet. Es sei das Wesen zusätzlicher freiwilliger Leistungen, dass nur derjenige Zusatzpunkte erhalte, der die freiwillige Leistung den sonstigen Vorgaben genügend erbringe. Soweit Schüler an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen gegenüber solchen an beruflichen Gymnasien und Kollegs ungleich behandelt würden, weil dort keine freiwillige Facharbeit vorgesehen sei,  liege der sachliche Grund hierfür in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Einführungsphase der Studienstufe in den jeweiligen Schularten. Auf eine etwaige Ungleichbehandlung mit Schülern anderer Länder, die keine freiwillige Zusatzleistung vorsähen, könne sich der Kläger nicht berufen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision kann der Kläger innerhalb eines Monats Beschwerde zum BVerwG einlegen.

OVG Koblenz, Urt. v. 23.06.2015 - 2 A 10910/14.OVG

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 21/2015 v. 07.07.2015