Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtZieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann nach einer Entscheidung des VG Berlin vom 04.04.2017 die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Der klagende Schüler, der mittlerweile 18 Jahre alt ist, besuchte im Schuljahr 2014/15 die neunte Klasse einer Sekundarschule in Berlin. Die weiteren Kläger sind seine Eltern. Am 29.05.2015, einem Freitag, ließ sich der Klassenlehrer des Schülers dessen Mobiltelefon wegen Störung des Unterrichts aushändigen. Eine Rückgabe des Handys an den Schüler selbst lehnte der stellvertretende Schulleiter zunächst ab und behielt das Gerät über das Wochenende ein; am darauffolgenden Montag konnte es die Mutter im Schulsekretariat wieder abholen. Der Schüler besucht zwischenzeitlich eine andere Schule. Mit der Klage wollten seine Eltern und er festgestellt wissen, dass die Einziehung und Verwahrung des Handys rechtswidrig gewesen sei. Die Maßnahme habe ihn in seiner Ehre verletzt und gedemütigt.

Das VG Berlin hat die Klage als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die begehrte Feststellung – nachdem das Handy wieder herausgeben worden ist – nur ausgesprochen werden, wenn die Kläger ein besonderes Interesse hieran hätten. Daran fehle es. Nachdem der Schüler die Schule verlassen habe, werde sich das Geschehen dort nicht wiederholen. Eine etwaige Diskriminierung wirke jedenfalls nicht mehr fort. Schließlich liege hierin auch kein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Die fehlende Gebrauchsmöglichkeit des Handys über das Wochenende greife nicht in das elterliche Erziehungsrecht ein. Auch wenn der Schüler eigenem Vorbringen zufolge “plötzlich unerreichbar” gewesen sei, stelle dies keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Grundrechte dar.

VG Berlin, Beschl. v. 04.04.2017 – 3 K 797.15 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 16/2017 v. 17.05.2017