Kein Schadensersatz für Lehrerin wegen unterbliebener Beförderung

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Rechtsanwalt Fachanwalt BeamtenrechtDas VG Koblenz hat am 20.04.2018 entschieden, dass eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II bestanden hat, keinen Schadensersatz erhält, wenn sie zunächst nicht befördert wurde.

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes. Sie war nach Ablegen der ersten und zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen an einer Hauptschule eingesetzt. Nach Abschaffung der bisherigen Hauptschulen unterrichtet sie an einer Realschule plus und bestand am 16.06.2016 die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus. Ihr wurde mit Wirkung zum 18.05.2017 ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 übertragen. In dem von der Klägerin angestrengten Klageverfahren begehrte diese Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung für die Zeit ab 01.08.2016, da sie nach Bestehen der Wechselprüfung II einen entsprechenden Antrag gestellt, aber erst zum 18.05.2017 befördert worden sei. Nach ihrer Auffassung habe im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerwG die Beförderung spätestens zum 01.08.2016 erfolgen müssen. Das beklagte Land war der Auffassung, dass der Klägerin kein Ernennungsanspruch zum 01.08.2016 zugestanden habe. Es habe für die Bewerber nach bestandener Wechselprüfung II entsprechend der Auswahlrichtlinie zum landeseinheitlichen Beförderungstermin 18.05.2017 Stellen geschaffen. Die zum 01.08.2016 vorhandenen Planstellen seien für die Neueinstellungen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung verwendet worden. Sie stünden nicht mehr zur Verfügung. Es habe keine Verpflichtung zu einer früheren Beförderung bestanden.

Das VG Koblenz hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die den Antrag auf Schadensersatz ablehnende Entscheidung des beklagten Landes rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Im Falle der Klägerin habe keine Ausnahmekonstellation vorgelegen, die eine frühere Beförderung bedingt hätte. Der Dienstherr habe zum 18.05.2017 Planstellen für diejenigen Beförderungsbewerber geschaffen, die die Wechselprüfung II im Jahr 2016 erfolgreich absolviert hätten. Die Beförderung sei daher in hinreichender zeitlicher Nähe zur Erlangung der Befähigungsvoraussetzungen erfolgt. Es sei nicht zu beanstanden, dass zum 01.08.2016 die vom Land für Neubewerber geschaffenen Planstellen auch mit neuen Lehrern besetzt worden seien. Im Übrigen habe die Klägerin es schuldhaft unterlassen, zum 01.08.2016 der Vergabe der Stellen an Dritte durch Rechtsbehelfe entgegenzuwirken. Daher stehe ihr auch aus diesem Grunde kein Schadensersatzanspruch zu, da sie es versäumt habe, den Eintritt des Schadens abzuwenden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das OVG Koblenz beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 12/2018 v. 09.05.2018