Keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis bei fehlender Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas VG Koblenz hat am 07.08.2014 entschieden, dass keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen religiösen Verkaufs- und Infostand beim Kloster Maria Laach erteilt werden muss.

Die Straßenbauverwaltung des Landes schloss mit der Vereinigung der Benediktiner des Klosters Maria Laach im Jahr 2010 eine als Pachtvertrag bezeichnete Vereinbarung, die der Klosterbruderschaft die Benutzung der Unterführung der L 113 gestattet. Diese Unterführung wurde errichtet, um die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu gewährleisten. Sie wird insbesondere von Besuchern benutzt, die ihr Fahrzeug auf einem privaten Großparkplatz abstellen und von dort die Klosteranlagen aufsuchen. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen der Vereinigung der Benediktiner und dem Kläger bat dieser im April 2013 die Straßenbauverwaltung, ihm für die Monate Mai bis Dezember 2013 eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. Er beabsichtige, einmal im Monat einen kleinen Tisch und eine Staffelei im Bereich des Durchgangs vom Parkplatz zur Klosteranlage Maria Laach aufzustellen, um für eine von ihm verfasste religiöse Schrift, einen diese erläuternden Flyer sowie einen christlichen Symbol-Anhänger zu werben. Die Straßenbauverwaltung lehnte diesen Antrag ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Landesbetrieb Mobilität zurück. Daraufhin beantragte der Kläger beim VG Koblenz die Feststellung, dass die Ablehnung seines für das Jahr 2013 gestellten Antrags rechtswidrig gewesen sei.

Die Klage hatte vor dem VG Koblenz keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger im Jahr 2013 keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Sondernutzungserlaubnis gehabt. Nach den Vorschriften des Landesstraßenrechts bedürfe der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) zwar einer Erlaubnis. Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn der Gemeingebrauch der Straße durch deren Benutzung nicht beeinträchtigt sein könne. In einer solchen Situation richte sich die Einräumung von Rechten zur Straßenbenutzung nach dem Privatrecht. Die Fußgängerunterführung verbinde die Klosteranlagen mit einem öffentlichen Wanderweg und dem in Privateigentum stehenden Großparkplatz. Der zwischen diesen Einrichtungen stattfindende Fußgängerverkehr sei kein Verkehr der L 113, die von ihrer straßenrechtlichen Einstufung dem Durchgangsverkehr diene. Mithin könne der Gemeingebrauch an dieser Straße durch die Aufstellung des Tisches und der Staffelei im Bereich der Fußgängerunterführung nicht beeinträchtigt sein. Im Übrigen sei der Pachtvertrag über die Benutzung der Unterführung zwischen der Vereinigung der Benediktiner und der Straßenbauverwaltung abgeschlossen worden, bevor der Kläger seinen Antrag auf Sondernutzung gestellt habe. Berücksichtige man zudem die vertraglichen Verpflichtungen der Klosterbruderschaft sowie die Bedeutung der von vielen Menschen besuchten Klosteranlage, begründe es keinen Rechtsverstoß zu Lasten des Klägers, dass ihm im Jahr 2013 die Nutzung der Fußgängerunterführung nicht erlaubt worden sei.

VG Koblenz, Urt. v. 07.08.2014 - 1 K 42/14.KO (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung Nr. 23/2014 des VG Koblenz vom 20.08.2014