Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Kanzler einer brandenburgischen Hochschule

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht KölnDas OVG Berlin-Brandenburg hat am 20.02.2017 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Brandenburg nicht verpflichtet ist, das bis zum 28.02.2017 befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern.

Der Kanzler zweifelte an der Verfassungsgemäßheit der Befristung des Kanzleramtes an brandenburgischen Hochschulen und begehrte deshalb die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.
Das VG Cottbus hatte seine darauf gerichtete Klage abgewiesen. Auch seine Berufung, über die der 4. Senat des OVG Berlin-Brandenburg zu befinden hatte, blieb erfolglos. In dem nachfolgenden Revisionsverfahren hat das BVerwG beschlossen, die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Ernennung eines Hochschulkanzlers als Beamter auf Zeit dem BVerfG vorzulegen. Dessen Entscheidung steht noch aus. Weil der Kanzler befürchtet, mit seinem bevorstehenden Ausscheiden aus dem Amt Nachteile zu erleiden, wandte er sich mit einem Eilantrag an das VG Cottbus, um eine vorläufige Verlängerung seines Beamtenverhältnisses auf Zeit zu erreichen. Damit blieb er erfolglos. Hiergegen richtete sich sene Beschwerde.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts liegen die für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen unzumutbaren und irreparablen Nachteile nicht vor. Es sei insbesondere nicht davon auszugehen, dass dem Kanzler nach seinem Ausscheiden aus dem Amt der Verlust seines Ernennungsanspruchs drohe, der ihm zustünde, wenn das BVerfG feststellen sollte, dass die Befristung des Kanzleramtes verfassungswidrig und nichtig sei.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.02.2017 – OVG 4 S 2.17

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 20.02.2017