Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit Grundgesetz vereinbar

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Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas BVerwG hat am 13.06.2018 entschieden, dass das “Minderjährigenwahlrecht” im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Kläger sind Bürger der Stadt Heidelberg. Sie erhoben gegen die Gemeinderatswahl vom 25.05.2014 Einsprüche mit der Begründung, dass das Wahlrecht für Bürger zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Demokratieprinzip und zahlreichen weiteren Verfassungsbestimmungen nicht vereinbar sei.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Einsprüche zurückgewiesen. Die daraufhin erhobene Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg.

Das BVerwG hat die Revision der Kläger zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG ergibt sich ein Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen nicht aus dem Grundgesetz. Die entsprechende Festlegung in Art. 38 Abs. 2 GG gelte nur für Bundestagswahlen und entfalte für Kommunalwahlen keine maßstabsbildende Kraft. Die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) stünden der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ebenfalls nicht entgegen. Dem Landesgesetzgeber obliege im Rahmen dieser Grundsätze eine Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts, die in typisierender Weise eine hinreichende Verstandesreife zur Voraussetzung für das aktive Stimmrecht mache. Dieses Erfordernis sei namentlich deswegen geboten, weil Demokratie vom Austausch sachlicher Argumente auf rationaler Ebene lebe. Eine Teilnahme an diesem argumentativen Diskurs setze ein ausreichendes Maß an intellektueller Reife voraus, das der baden-württembergische Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht auch bei Bürgern zwischen 16 und 18 Jahren bejaht habe.

BVerwG, Urt. v. 13.06.2018 – 10 C 8.17

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39/2018 v. 13.06.2018