Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches Dienstrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches DienstrechtDas VG Augsburg hat am 30.06.2016 festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war.

Die Klägerin ist Rechtsreferendarin und leistete von Oktober 2014 bis Ende Mai 2015 einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am AG Augsburg ab. Bei der Einstellung im September 2014 hat ihr das OLG München das Tragen des Kopftuches u.a. bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes sowie bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation untersagt. Gegen diese Auflage hatte die Klägerin Anfang April 2015 Klage erhoben. Nach Ableistung der Zivil- und Strafrechtsstation hob das OLG München am 15.06.2015 die beanstandete Auflage auf. Daraufhin stellte die Rechtsreferendarin ihre Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Auflage um.

Das VG Augsburg hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage zulässig, da die Klägerin ein besonderes Feststellungsinteresse habe. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles könne sie ein Rehabilitationsinteresse geltend machen und die Auflage auch noch nach ihrer Aufhebung angreifen.

Die Klage sei auch begründet. Die Verfügung habe sich bereits mangels ausreichender Rechtsgrundlage als nicht rechtmäßig erwiesen. Im Freistaat Bayern existiere kein formelles Gesetz, welches Rechtsreferendare zu einer weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichte. Insbesondere bei Grundrechten wie der Religionsfreiheit sei aber nach den Vorgaben des BVerfGs ein formelles Parlamentsgesetz erforderlich, um einen solchen Eingriff rechtfertigen zu können.

Das VG Augsburg hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

VG Augsburg, Urt. v. 30.06.2016 – Au 2 K 15.457 (nicht rechtskräftig)

Quelle: Pressemitteilung des VG Augsburg v. 30.06.2016