Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen zulässig

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches Dienstrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches DienstrechtDer VGH München hat am 07.03.2018 entschieden, dass bayerische Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal aufgrund der Neutralitätspflicht der Gerichte kein Kopftuch tragen dürfen.

Gegenstand des Rechtsstreites war ein gegenüber der Klägerin, einer gläubigen Muslima, ausgesprochenes Verbot, als Rechtreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen. Im Verlauf der Ausbildung wurde die Auflage aufgehoben, nachdem eine derartige Tätigkeit der Klägerin nicht mehr in Betracht kam. Die Klägerin hat ihren Vorbereitungsdienst zwischenzeitlich abgeschlossen.
Das VG Augsburg hatte der Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbotes stattgegeben.

Der VGH München hat der Berufung des Freistaates Bayern gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts stattgegeben und dieses aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin wurde abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Klage bereits unzulässig. Für die Zulässigkeit der vorliegenden Fortsetzungsfeststellungsklage sei ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der bereits erledigten Auflage erforderlich, was im Falle der Klägerin unter keinem Gesichtspunkt erkennbar sei. Insbesondere sei kein Rehabilitierungsinteresse der Klägerin zu erkennen. Mit der Auflage sei weder eine Diskriminierung noch eine Herabsetzung der Klägerin verbunden gewesen. Zudem stelle das Verbot keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar. Die Klägerin habe den juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren können und sei nicht gezwungen worden, ihr Kopftuch abzunehmen. Es sei ihr lediglich verwehrt worden, bestimmte richterliche Aufgaben wahrzunehmen, worauf im Rahmen der Referendarausbildung ohnehin kein Anspruch bestehe. Diese hätte die Klägerin zudem nur an einem Tag ihrer zweijährigen Ausbildung ausüben können. Die Beschränkung der Grundrechte der Klägerin sei daher nur begrenzt gewesen.

Wegen der Unzulässigkeit der Klage hat eine Entscheidung des VGH München in der Sache nicht erfolgen können. Der VGH München hat daher keine Feststellung darüber getroffen, ob das Verbot rechtmäßig war.

Der VGH München hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen kann binnen Monatsfrist Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG eingelegt werden.

VGH München, Urt. v. 07.03.2018 – 3 BV 16.2040

Pressemitteilung des VGH München v. 07.03.2018