Land NRW haftet für fehlerhafte Beschulung eines ehemaligen Förderschülers

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Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas LG Köln hat am 17.07.2018 entschieden, dass das Land NRW seinen Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich überprüft hat, ob überhaupt noch Förderbedarf besteht und deswegen den Förderschwerpunkt des Schülers falsch beurteilt hat.

Der 1996 geborene Kläger war zunächst in Bayern wohnhaft und wurde dort sonderpädagogisch begutachtet. Er wurde in eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung eingeschult. Nach einem Umzug der Familie des Klägers besuchte er ab Januar 2009 eine Förderschule in Köln. Dieses Schulverhältnis beendete die Schule im November 2014 wegen Erreichens des 18. Lebensjahrs und besonders vieler Fehltage. Der Kläger ist der Ansicht, das beklagte Land habe seine Amtspflichten ihm gegenüber insbesondere dadurch verletzt, dass entgegen der gesetzlichen Vorgaben sein Förderbedarf nicht jährlich überprüft worden sei. Wäre dies ordnungsgemäß geschehen, hätte das beklagte Land erkennen können und müssen, dass der Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung falsch gewesen sei. Mit dem richtigen Förderschwerpunkt hätte er früher den Hauptschulabschluss erreichen können. Bei regelgerechter Beschulung hätte er mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnen und im Anschluss daran eine Berufstätigkeit aufnehmen können. Er habe so einen Verdienstausfallschaden von 39.769,20 Euro erlitten. Wegen der falschen Beschulung habe er zudem psychische Schäden, insbesondere eine posttraumatische Belastungsstörung, erlitten, weshalb ihm zudem ein Schmerzensgeld i.H.v. 20.000 Euro zustehe.

Das LG Köln hat in einem Grundurteil nun entschieden, dass das beklagte Land seine Amtspflichten verletzt habt.

Zwar sei nicht unbedingt eine erneute Begutachtung unmittelbar bei Anmeldung des Klägers nach dem Umzug nach Köln erforderlich gewesen. Jedenfalls aber bei der jährlichen Überprüfung des Förderbedarfs hätte der Schule auffallen müssen, dass der Kläger keinen Förderbedarf im Bereich Geistige Entwicklung hatte. Bereits mit Erteilung des ersten Zeugnisses im Juni 2009 hätten genug Anhaltspunkte für eine eingehende Überprüfung vorgelegen. Die im Jahr 2004 in Bayern getroffenen gutachterlichen Feststellungen konnten im Jahr 2009 keine ausreichende Grundlage mehr darstellen. Zu diesem Zeitpunkt seien auch lediglich wenige Fehltage vorhanden gewesen, so dass eine Einschätzung auch möglich gewesen wäre. Die Entscheidung im Jahr 2009, den Kläger weiterhin auf der Förderschule für geistige Entwicklung zu belassen, beruhe auf einer nicht vertretbaren Auslegung der Ausbildungsordnung. Das Landgericht ist schließlich auch davon überzeugt, dass bei der gebotenen Prüfung der falsche Förderschwerpunkt festgestellt worden wäre und der Kläger auf eine andere Schule hätte wechseln können, auf der er zeitnah einen Hauptschulabschluss hätte erwerben können.

Gegen dieses Grundurteil kann das beklagte Land innerhalb eines Monats ab förmlicher Zustellung Berufung bei dem OLG Köln einlegen. Das Landgericht hat außerdem einen weiteren Beweisbeschluss verkündet, der erst nach Rechtskraft des Grundurteils – ggf. also erst nach Abschluss eines diesbezüglichen Berufungsverfahrens – zur Ausführungen gelangen wird. Mit dem Beweisbeschluss soll aufgeklärt werden, welche konkreten psychischen Folgen die fehlerhafte Beschulung für den Kläger hatte.

Über die Höhe der vom Land zu leistenden Entschädigung ist noch keine Entscheidung gefallen. Hierzu beabsichtigt das Landgericht eine weitere Beweisaufnahme durchzuführen.

LG Köln, Urt. v. 17.07.2018 – 5 O 182/16

Pressemitteilung des LG Köln Nr. 10/2018 v. 17.07.2018