Leiter der Bremer JVA muss Posten verlassen

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches Dienstrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches DienstrechtDas OVG Bremen hat entschieden, dass der Senator für Justiz und Verfassung die Abordnung eines Richters als Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremen ohne dessen Zustimmung beenden durfte.

Der Antragsteller ist Vorsitzender Richter am VG Bremen. Seit dem 01.08.2010 war er mit seiner Zustimmung an die JVA Bremen abgeordnet, um dort die Funktion des Anstaltsleiters wahrzunehmen. Zuletzt war die Abordnung bis zum 31.08.2019 verlängert worden. Mit Bescheid vom 31.05.2018 beendete der Senator für Justiz und Verfassung ohne Zustimmung des Antragstellers die Abordnung an die JVA Bremen mit Wirkung zum 01.07.2018. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob der Antragsteller dagegen Klage, über die bisher noch nicht entschieden ist.
Auf seinen Antrag hatte das VG Bremen mit Beschluss vom 02.07.2018 die aufschiebende Wirkung der Klage wieder hergestellt.

Das OVG Bremen hat auf die dagegen erhobene Beschwerde des Senators für Justiz und Verfassung den Beschluss des Verwaltungsgerichts abgeändert und den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat eine Klage gegen eine Abordnungsverfügung keine aufschiebende Wirkung. Dies gelte auch dann, wenn hiervon ein Richter betroffen sei. Es bestehe im vorliegenden Fall auch kein Grund, die aufschiebende Wirkung anzuordnen, denn die Abordnungsverfügung sei entgegen der Auffassung des Antragstellers und des Verwaltungsgerichts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die vorzeitige Beendigung der Abordnung eines Richters zu einer Verwaltungsbehörde sei nicht von dessen Zustimmung abhängig. Die Beendigung der Abordnung sei allerdings nicht in das Belieben des Dienstherrn gestellt. Es müssten hierfür sachliche Gründe vorliegen. Die Antragstellerin habe ihre Entscheidung sowohl mit der Notwendigkeit einer personellen Verstärkung des Verwaltungsgerichts mit einem erfahrenen Richter als auch mit Kritik an der Leitung der JVA durch den Antragsteller begründet. Anhaltspunkte für eine ermessensmissbräuchliche Entscheidung der Antragsgegnerin bestünden demnach nicht.

Der Beschluss des OVG Bremen ist nicht anfechtbar. Er hat zur Folge, dass der Antragsteller ab sofort beim VG Bremen als Vorsitzender Richter tätig sein wird.

OVG Bremen, Beschl. v. 07.08.2018 – 2 B 179/18

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 08.08.2018