Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Rechtsanwalt Fachanwalt Friedhofsrecht Bestattungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt Friedhofsrecht BestattungsrechtDas OVG Münster hat am 03.01.2017 entschieden, dass eine jüdische Kultusgemeinde auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken darf, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt.

Kläger waren die Kinder eines im Jahre 1996 verstorbenen Essener Juden. Er hatte für sich und seine nichtjüdische Ehefrau, die Stiefmutter der Kläger, 1971 bei der beklagten jüdischen Kultusgemeinde gegen Zahlung einer Gebühr ein Doppelgrab auf deren jüdischem Friedhof in Essen reservieren lassen. Die Beklagte hatte ihm die Reservierung damals schriftlich mit dem Zusatz bestätigt, “trotzdem Ihre Gattin Nichtjüdin ist”. Er wurde 1996 in dem Doppelgrab beerdigt. Nach dem Tod seiner Ehefrau 2011 lehnte die Beklagte deren Bestattung in der anderen Grabstelle mit der Begründung ab, der Friedhof sei seit Inkrafttreten ihrer Friedhofssatzung im Jahr 1998 Mitgliedern vorbehalten. Sie vertrete seitdem eine streng orthodoxe Ausrichtung ihres jüdischen Glaubensrechts, der die Bestattung auch der Ehefrau widerspreche. Um die Bestattungsfrist einzuhalten, ließen die Kläger die Bestattung zunächst auf einem städtischen Friedhof vornehmen und verklagten die Kultusgemeinde.
Das VG Gelsenkirchen hatte den Klägern den Anspruch zugesprochen, ihre Stiefmutter neben ihrem Vater bestatten zu lassen.

Das OVG Münster hat das Urteil des VG Gelsenkirchen bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt die Kultusgemeinde mit der Ablehnung offensichtlich gegen die Totenwürde beider Eheleute, in der sich ihre Menschenwürde als oberstes Verfassungsprinzip nach dem Tod fortsetzt. Beide hätten mit dem Erwerb des Grabnutzungsrechts den Wunsch artikuliert, in dem erworbenen Doppelgrab als Eheleute gemeinsam die letzte Ruhe zu finden. Dieser Belang habe unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalles Vorrang vor dem ebenfalls besonders hoch zu gewichtenden Schutz des Selbstverwaltungsrechts der Kultusgemeinde.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

OVG Münster, Beschl. v. 03.01.2017 – 19 A 1970/14 (rechtskräftig)

Pressemitteilung des OVG Münster v. 03.01.2017