Praxis formloser Vergabe von NC-Studienplätzen unterbunden

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Rechtsanwalt Verfassungsrecht GrundrechteDer VerfGH Stuttgart hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin an der Universität Heidelberg stattgegeben.

Der Beschwerdeführer bewarb sich zum Wintersemester 2013/2014 um einen Studienplatz im 1. Fachsemester des Studiengangs Medizin bei der Universität Heidelberg, Studienort Mannheim. Die Zulassungszahl war für diesen Studienort vom Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg mit einer Rechtsverordnung auf 204 Plätze festgesetzt worden. Bei der Vergabe dieser Studienplätze erhielt der Beschwerdeführer sowohl von der Stiftung für Hochschulzulassung als auch von der Universität einen ablehnenden Bescheid. Darüber hinaus bewarb er sich um die Erteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl. Auch dieser Antrag wurde von der Universität abgelehnt, und zwar mit der Begründung, es gebe über die festgesetzte Zahl hinaus keine weiteren Studienplätze.
Im nachfolgend vom Beschwerdeführer angestrengten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, das sich gegen die Rechtmäßigkeit der durch Rechtsverordnung festgesetzten Zulassungszahl von 204 Plätzen richtete, stellte sich jedoch heraus, dass die Universität die Zulassungszahl wegen einer ein früheres Semester betreffenden Gerichtsentscheidung für nicht kapazitätserschöpfend gehalten und 15 Studienplätze ohne vorherige Kontaktierung des Wissenschaftsministeriums mit einer E-Mail vom 30.09.2015 unmittelbar der Stiftung für Hochschulzulassung zur weiteren Vergabe im zentralen Verfahren nachgemeldet hatte. Die formlose Nachmeldung war von den Verwaltungsgerichten im Ausgangsverfahren jedenfalls im Umfang von zehn Plätzen als zulässig anerkannt worden, sodass der Beschwerdeführer die fehlerhafte Berechnung der Studienplatzkapazität im Umfang von jedenfalls zehn Studienplätzen nicht mehr geltend machen konnte.

Der VerfGH Stuttgart hat die angegriffenen Beschlüsse des VG Karlsruhe vom 11.07.2014 (NC 7 K 3024/13) und des VGH Mannheim vom 05.02.2015 (NC 9 S 1496/14) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das VG Karlsruhe zurückverwiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs verletzen die angegriffenen Gerichtsentscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Ausbildung aus Art. 11 Abs. 1 LV i.V.m. der in Art. 25 Abs. 2 LV verankerten Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht.

1. Nach Art. 11 Abs. 1 LV habe jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Aus Art. 11 Abs. 1 LV könne ein subjektives Teilhaberecht auf Bildung abgeleitet werden, das jedoch im Einzelnen der staatlichen Ausgestaltung bedürfe. Habe der Staat öffentliche Erziehungs- oder Ausbildungseinrichtungen geschaffen, sei Art. 11 Abs. 1 LV als landesrechtliches Grundrecht auf – insbesondere im Hinblick auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage – gleichen und der jeweiligen Begabung entsprechenden Zugang zu diesen Einrichtungen zu verstehen.

Soweit es um die Ausgestaltung dieses Teilhaberechts aus Art. 11 Abs. 1 LV geht, seien die sich aus dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 23 Abs. 1 LV) ergebenden Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 25 Abs. 2 LV) und des Vorbehalts des Gesetzes zu beachten. Das heiße zunächst, dass der Gesetzgeber alle Entscheidungen, die für die Wahrnehmung grundrechtlicher Ansprüche wesentlich sind, selbst treffen müsse. Der Vorbehalt des Gesetzes und das darin enthaltene Bindungsgebot beziehe sich nicht nur auf Parlamentsgesetze, sondern auch auf sonstiges materielles Recht, wie zum Beispiel Rechtsverordnungen, die aufgrund einer formell-gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden. Auch die transparente Normierung durch eine Rechtsverordnung schaffe Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für die Normunterworfenen und diene damit dem in Art. 23 Abs. 1 LV verankerten Rechtsstaatsprinzip. Ferner bilde auch die Rechtsverordnung eine Grundlage für die Rechtskontrolle der Verwaltung durch die Gerichte.

Die kapazitätsbezogene Einschränkung des Hochschulzulassungsrechts von Studierenden berühre die Studienbewerber in ihrem Teilhaberecht und sei vom Gesetzgeber oder aufgrund eines Gesetzes zu regeln. Die Hochschulen des Landes dürften im Regelungsbereich der Zulassungszahlenverordnungen aus eigener Kompetenz keine dort nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben.

Art. 11 Abs. 1 LV garantiere i.V.m. Art. 25 Abs. 2 und Art. 67 Abs. 1 LV auch das Recht, gerichtlich eine effektive Kontrolle der formell festgesetzten Kapazität herbeiführen zu können. Die effektive gerichtliche Kontrolle von Kapazitätsfestsetzungen dürfe nicht durch eine Vergabe von im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ermittelten zusätzlichen Studienplätzen vereitelt werden, bei der die Studienbewerber nicht berücksichtigt würden, welche die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der festgesetzten Zulassungszahlen herbeigeführt haben; dies gelte unabhängig davon, ob sie im regulären Verfahren zum Zug gekommen wären. Eine solche Behandlung der klagenden Bewerber würde der in Art. 67 Abs. 1 LV und Art. 19 Abs. 4 GG enthaltenen Garantie des Individualrechtsschutzes widersprechen.

2. Nach diesen Grundsätzen habe der Verfassungsgerichtshof eine Verletzung von Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 LV festzustellen gehabt, weil das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof die Vergabe von durch die Universität formlos an die Stiftung nachgemeldeten Studienplätzen im Hinblick auf diese Verfassungsnormen nicht beanstandet hätten.

Eine formlose Nachmeldung von Studienplätzen durch einen Mitarbeiter der Hochschule an die Stiftung für Hochschulzulassung in der Absicht, die normierte Zulassungszahl zu erhöhen, verletze das Teilhaberecht aus Art. 11 Abs. 1 LV und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus Art. 25 Abs. 2 LV: sie unterlaufe die aus diesem Grundsatz abgeleiteten und dem Schutz des Teilhaberechtes dienenden Zwecke. Durch die formlose Nachmeldung weiterer im Rahmen des zentralen Vergabeverfahrens zu verteilender Studienplätze werde der Kern des Hochschulzulassungswesens – nämlich die Festlegung des konkreten “numerus clausus” – einer Kontrolle des Verordnungsgebers sowie einer öffentlichen Bekanntmachung und damit der Transparenz beraubt. Darüber hinaus könne eine Hochschule auf diese Weise – je nach Zeitpunkt der formlosen Nachmeldung der Studienplätze – entweder Studienbewerber, die in gerichtlichen Eilverfahren Mängel der festgesetzten Zulassungszahl aufgezeigt haben, um einen nach den dann geltenden Vergabekriterien möglichen Erfolg dieser Mühe bringen oder Studienbewerber in Unkenntnis der formlosen Nachmeldung weiterer Studienplätze über die öffentlich bekannte Zulassungszahl hinaus in ein Gerichtsverfahren treiben, mit dem sie die von der Hochschule selbst erkannten Kapazitätsberechnungsfehler rügten, jedoch letztlich keinen Erfolg hätten, weil die Hochschule den Fehler in für die betreffenden Studienbewerber intransparenter Weise korrigiert und die Studienbewerber hierüber nicht informiert habe.

So wurde hier der Beschwerdeführer auch im ablehnenden Bescheid vom 04.11.2013, mit dem sein Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl abgelehnt wurde, über die der Stiftung nachgemeldeten Studienplätze nicht informiert. Vielmehr habe der Bescheid den unzutreffenden Hinweis enthalten, dass sich die Kapazität aus der entsprechenden Zulassungszahlenverordnung ergebe.

Im Übrigen könne dem grundrechtlich abgeleiteten Kapazitätserschöpfungsgebot sowie dem Gebot, einer möglichst einheitlichen und sachgerechten Vergabe der Studienplätze an grundsätzlich gleichberechtigte Studienbewerber nicht allein im Rahmen des zentralen Vergabeverfahrens, sondern auch bei der Vergabe der über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus ermittelten Studienplätze Rechnung getragen werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn – wie hier nach § 24 Satz 2 und 3 VergabeVO Stiftung – bei der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen an die Kriterien angeknüpft werde, die auch im zentralen Vergabeverfahren Anwendung fänden. Das Erfordernis einer rechtsförmigen Erhöhung der Zulassungszahlen führe daher mit Blick auf das Recht auf gleiche Teilhabe an geschaffenen Ausbildungskapazitäten nicht zu unerträglichen Ergebnissen.

Es sei auch nicht erkennbar, dass dem zuständigen Wissenschaftsministerium die Änderung der Zulassungszahlenverordnung zur Umsetzung der nach dem Beschluss des VG Karlsruhe vom 27.06.2013 für notwendig gehaltenen Erhöhung der Zulassungszahl bis zum 30.09.2013 nicht möglich gewesen wäre. Die Universität habe erst Ende September die mit der Zulassungszahlenverordnung vom 01.06.2013 festgesetzte Zulassungszahl neu berechnet und am 30.09.2013 der Stiftung formlos eine neue – nach Auffassung des Verwaltungsgerichts aber ebenfalls unzutreffende – Zahl mitgeteilt.

3. Ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen habe, bedürfe der weiteren tatsächlichen Prüfung durch das Verwaltungsgericht. Es habe im hier angegriffenen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anstatt der in der Zulassungszahlenverordnung festgesetzten Zahl von 204 Studienplätzen die Zahl von 214 Studienplätzen für zutreffend gehalten. Dies bliebe vom Verwaltungsgerichtshof unbeanstandet. Daraus ergebe sich, dass die Ausgangsgerichte die Zahl von zehn formlos nachgemeldeten Studienplätzen zumindest vorläufig anerkannt hätten. Deshalb komme es in Betracht, dass der Beschwerdeführer außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen einen Anspruch auf Zulassung habe.

Der Beschwerdeführer wäre an einer Vergabe der nicht kapazitätswirksam vergebenen Plätze zu beteiligen. Nach § 24 Satz 3 VergabeVO Stiftung habe sich die Vergabe von Zulassungen außerhalb der festgesetzten Kapazität an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren zu orientieren, wenn die Hochschule für die Bewerber um diese Zulassungen entsprechende Ranglisten erstellt habe. Die Regelungen würden vom BVerwG für verfassungskonform gehalten, wobei es davon ausgegangen sei, dass die Norm so ausgelegt werde, dass bei der Vergabe zunächst die an einem Kapazitätsprozess beteiligten Studienbewerber nach Maßgabe dieser Norm befriedigt würden, dass im Übrigen die Vergabe jedoch nicht auf die an einem Kapazitätsprozess beteiligten Studienbewerber beschränkt wäre. Der Vorrang der rechtsschutzsuchenden Bewerber bei der Verteilung von Plätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl folge aus der bundesrechtlichen Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes als Individualrechtsschutz.

VerfGH Stuttgart, Urt. v. 30.05.2016 – 1 VB 15/15

Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart v. 31.05.2016