Rundfunkbeitrag: Verknüpfung von Beitragspflicht an Wohnung verfassungsgemäß

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Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas OVG Münster hat am 12.03.2015 entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der die Erhebung des Rundfunkbeitrags von Privatleuten pro Haushalt beinhaltet, verfassungsgemäß ist.

Die Kläger haben sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt. Sie hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der seit dem 01.01.2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei.
Das VG Arnsberg und VG Köln hatten die Klagen jeweils als unbegründet abgewiesen.

Das OVG Münster hat die Berufungen der Kläger zurückgewiesen und damit die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts begegnet der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere sei er in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß. Die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags liege bei den Ländern. Der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowohl für den privaten Bereich als auch für den nicht privaten Bereich ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfiele. Auch wenn die Anknüpfung der Beitragserhebung an die Wohnung (im privaten Bereich) bzw. an die Betriebsstätte (im nicht privaten Bereich) allgemein gefasst sei, handele es sich noch um einen echten Beitrag. Der Rundfunkbeitrag bleibe eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer speziellen, zweckgebundenen Finanzierungsfunktion nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel. Mit Blick auf seinen weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung, der seinerseits verfassungsrechtlich garantiert sei, habe der Gesetzgeber typisierend annehmen dürfen, dass von der Rundfunkempfangsmöglichkeit üblicherweise in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten Wohnung und Betriebsstätte Gebrauch gemacht wird. Besondere Härtefälle könnten über die ausnahmsweise Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gelöst werden. In materieller Hinsicht verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag namentlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Auch insoweit bewege sich der Gesetzgeber noch im Bereich einer zulässigen Typisierung als sachlichem Grund für die Anbindung der Beitragspflicht an die Wohnung bzw. die Betriebsstätte. Dies gelte gerade unter Berücksichtigung sowohl der gesetzlich vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten und Ausnahmen als auch der degressiven Staffelung der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach der Anzahl der Beschäftigten. Zuletzt seien auch die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Nachweis- und Anzeigepflichten ebenso wie der einmalige Meldedatenabgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Aus den vorstehenden Gründen sei eine Vorlage der Sachen an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht gekommen.

Das OVG Münster hat die Revision an das BVerwG zugelassen.

OVG Münster, Urt. v. 12.03.2015 - 2 A 2311/14, 2 A 2422/14, 2 A 2423/14 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des OVG Münster vom 12.03.2015