Schätzung der Übernachtungszahlen bei nicht abgeführten Kurbeiträgen zulässig

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas OVG Lüneburg hat am 28.02.2018 entschieden, dass bei der Haftung für nicht abgeführte Kurbeiträge eine Schätzung der Anzahl der Übernachtungsgäste und der Übernachtungen von Unterkunftsgebern zulässig ist, wenn diese ihrer Pflicht nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind, von ihren Gästen Kurbeiträge einzuziehen und diese abzuliefern.

Die beklagte Stadt Cuxhaven hatte gegenüber den Klägern (dem Betreiber eines Hotels, dem Vermieter einer Ferienwohnung und dem Betreiber eines Parkplatzes mit Stellplätzen für Wohnmobile) die Anzahl der ihr nicht bekannten Übernachtungsgäste und die Anzahl der Übernachtungen geschätzt, weil die Kläger ihrer Pflicht nicht nachgekommen waren, von allen Übernachtungsgästen Kurbeiträge einzuziehen und diese abzuliefern. Für die so ermittelten Haftungssummen nahm die Stadt Cuxhaven die Kläger mit Haftungsbescheiden in Anspruch.
Das VG Stade hatte den gegen die Haftungsbescheide erhobenen Klagen stattgegeben und die Haftungsbescheide aufgehoben, weil eine Schätzung unzulässig sei.

Das OVG Lüneburg hat die Berufungen zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist eine Schätzung der Anzahl der Übernachtungsgäste und der Übernachtungen in entsprechender Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung zulässig, wenn die Unterkunftgeber ihrer Pflicht nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind, von ihren Gästen Kurbeiträge einzuziehen und diese abzuliefern. Im Ergebnis sei in einem Fall die Schätzung der Anzahl der Übernachtungsgäste und der Übernachtungen im vorgenommenen Umfang rechtmäßig gewesen (AZ: 9 LC 220/16), in einem anderen Fall sei die Schätzung geringfügig zu ändern gewesen (AZ: 9 LC 217/16) und in einem weiteren Fall sei eine Schätzung nicht rechtmäßig gewesen, weil der betroffene Kläger nach Überzeugung des OVG Lüneburg die Anzahl der Übernachtungsgäste zumindest nachträglich ordnungsgemäß angegeben habe (AZ: 9 LC 218/16).

Die Revision zum BVerwG hat das OVG Lüneburg jeweils nicht zugelassen.

OVG Lüneburg, Urt. v. 28.02.2018 – 9 LC 217/16 u.a.

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 28.02.2018