Schulleiterin hat gegen Einführung der Inklusion keine Klagebefugnis

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Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas VG Bremen hat am 27.06.2018 entschieden, dass die Schulleiterin eines bremischen Gymnasiums, die die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einem inklusiven Klassenverband an ihrer Schule nicht ermöglichen wollte, keine Klagebefugnis hat.

Die Klägerin wehrte sich mit ihrer Klage gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, zum kommenden Schuljahr die Beschulung Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmungs- und Entwicklungsförderung (kurz: W+ESchüler) in einem inklusiven Klassenverband an ihrer Schule zu ermöglichen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, die inklusive Beschulung behinderter Schülerinnen und Schüler an einem Gymnasium widerspreche der Konzeption dieser Schulform.

Das VG Bremen hat die Klage als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klägerin nicht klagebefugt. Die Klagebefugnis verlange, dass es jedenfalls möglich erscheine, dass eine Klägerin oder ein Kläger durch eine hoheitliche Maßnahme in eigenen Rechten verletzt sei. Eine solche Rechtsverletzung könne die Klägerin weder aus ihrer Stellung als Lehrerin und Beamtin noch aus ihrer Funktion als Schulleiterin herleiten. Durch die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung könnten Rechte der Klägerin als Beamtin nicht verletzt worden sein. Beamte seien durch innerdienstliche Weisungen regelmäßig nicht in eigenen Rechten betroffen. Sie könnten daher lediglich verwaltungsintern auf Bedenken gegen die Recht- und Zweckmäßigkeit angeordneter Maßnahmen hinzuweisen (sog. Remonstration). Ein darüber hinausgehendes Klagerecht besäßen sie jedoch nicht. Eine Rechtsverletzung der Klägerin in ihrer Stellung als Lehrerin bzw. Schulleiterin scheide aus, da die durch die bremischen Schulgesetze Lehrerinnen und Lehrern und Schulleiterinnen und Schulleitern eingeräumten Rechte hier nicht betroffen seien. Durch die streitgegenständliche Weisung werde das schulische Selbstverwaltungsrecht des Gymnasiums nicht verletzt, denn die Organisationskompetenz zur Entscheidung, an welchen Schulen inklusiver Unterricht eingeführt werden, liege allein bei der Stadtgemeinde Bremen und werde durch die Senatorin für Kinder und Bildung ausgeübt. Die streitgegenständliche Weisung sei von der Fachaufsicht der Senatorin für Kinder und Bildung gedeckt. Ein einklagbares Recht der Schulen gegen unter Umständen auch rechtswidrige Maßnahmen der Fachaufsicht gebe es nicht. Im Übrigen gebe es auch keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der hier streitgegenständlichen Weisung. Die Einführung der inklusiven Beschulung an allen Bremer Schulen entspreche einem klaren gesetzgeberischen Auftrag. Dies gelte auch für die Unterrichtung von W+E-Schülern an Gymnasien. Eine Reduzierung der Bildungschancen der Regelschüler sei hierdurch nicht zu befürchten.

VG Bremen, Urt. v. 27.06.2018 – 1 K 762/18 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Bremen v. 09.07.2018