Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg rechtmäßig

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas OVG Schleswig hat am 19.03.2015 entschieden, dass das sogenannte Erdrosselungsverbot keinen Anspruch darauf verschafft, dass wirtschaftliche Tätigkeiten, für die kein ausreichender Markt vorhanden ist, steuerlich entlastet werden.

Antragsteller in zwei Normenkontrollverfahren waren Spielhallenbetreiber.

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Höhe der Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg rechtmäßig ist.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wurden die gesetzlichen Befugnisse der jeweiligen Stadt trotz deutlicher Steigerung der Vergnügungssteuersätze auf das Halten von Geldspielgeräten von 12% auf 18% in Kiel sowie von 12% auf 20% nicht überschritten. Die Steuer sei nach den Vorgaben des BVerfG und des BVerwG weiterhin eine Aufwandssteuer, die an den eigentlichen Steuerpflichtigen – den Spieler – weitergegeben werden könne. Auch hinsichtlich der Höhe der Anhebung um 50% in Kiel und um mehr als 66% in Flensburg seien die allein durch die Verfassung gezogenen Grenzen gewahrt. Das sog. Erdrosselungsverbot schütze nicht vor betriebswirtschaftlich falschem Verhalten und verschaffe keinen Anspruch darauf, dass wirtschaftliche Tätigkeiten, für die kein ausreichender Markt vorhanden sei, steuerlich entlastet würden.

OVG Schleswig, Urt. v. 19.03.2015 - 2 KN 2/15, 2 KN 1/15

Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 19.03.2015