Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistiger Täuschung veranlasster Beihilfenzahlung

Rechtsanwalt Fachanwalt Beamtenrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt BeamtenrechtDas BVerwG hat am 22.03.2017 entschieden, dass Beihilfebescheide zurückgenommen werden können, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt hat, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst hat, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen. Mehr…

Keine Kostenübernahme für Gewebezuckermessgerät

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Rechtsanwalt Fachanwalt BeamtenrechtDas VG Koblenz hat am 15.01.2016 entschieden, dass ein Beamter, dem bereits Beihilfe für eine Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät bewilligt worden ist, keinen Anspruch auf Gewährung von Beihilfeleistungen für die zusätzliche Anschaffung eines Gewebezuckermessgerätes hat. Mehr…