Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

Rechtsanwalt Fachanwalt Beamtenrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt BeamtenrechtDas BVerwG hat am 19.04.2018 entschieden, dass tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend sind, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Mehr…

Polizeibeamter wegen Alkoholmissbrauchs und Verkehrsstraftaten zu Recht aus Dienst entfernt

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Rechtsanwalt Fachanwalt BeamtenrechtDas OVG Koblenz hat am 07.03.2018 entschieden, dass ein Polizeibeamter, der sich durch den schuldhaften Rückfall in die “nasse Phase” seiner Alkoholsuchterkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig gemacht hat, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. Mehr…

Kräutermischungen in JVA: Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten

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Rechtsanwalt Fachanwalt BeamtenrechtDas VG Trier hat am 07.02.2018 entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter der JVA wegen des schwerwiegenden Verstoßes gegen seine dienstlichen Kernpflichten, die Sicherheit und Ordnung des Justizvollzugs und die Gewährleistung der Resozialisierungsziele aus dem Dienst zu entfernen ist. Mehr…