Kein Streikrecht für Beamte

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Rechtsanwalt Verfassungsrecht GrundrechteDas BVerfG hat am 12.06.2018 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen. Mehr…

Privatschule durfte staatliche Anerkennung versagt werden

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Rechtsanwalt Verfassungsrecht GrundrechteDer VerfGH Stuttgart hat am 07.05.2018 entschieden, dass es nicht verfassungswidrig war, eine Privatschule, bei der nur zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig sind, staatlich nicht anzuerkennen. Mehr…

Rechtsreferendariat mit Kopftuch

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches Dienstrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches DienstrechtDas VG Frankfurt hat es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ermöglicht, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, durchzuführen. Mehr…