Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen bestätigt

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Rechtsanwalt Verfassungsrecht GrundrechteDer VerfGH München hat in einem Popularklageverfahren am 14.03.2019 entschieden, dass das bayrische Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, verfassungsgemäß ist. Mehr…

Kein Streikrecht für Beamte

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Rechtsanwalt Verfassungsrecht GrundrechteDas BVerfG hat am 12.06.2018 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen. Mehr…

Privatschule durfte staatliche Anerkennung versagt werden

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Rechtsanwalt Verfassungsrecht GrundrechteDer VerfGH Stuttgart hat am 07.05.2018 entschieden, dass es nicht verfassungswidrig war, eine Privatschule, bei der nur zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig sind, staatlich nicht anzuerkennen. Mehr…