Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches Dienstrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches DienstrechtDas BVerfG hat am 22.03.2018 entschieden, dass die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs mit der Verfassung vereinbar ist. Mehr…

Eilantrag gegen Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle erfolglos

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Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches DienstrechtDas VG Hannover hat am 07.02.2018 entschieden, dass sich das Justizministerium bei der Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten hat und zu Recht die frühere Staatssekretärin als passende Bewerberin für die Präsidentenstelle ausgewählt hat. Mehr…

Berliner Besoldung von Richtern und Beamten nicht amtsangemessen

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Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches DienstrechtDas BVerwG hat am 22.09.2017 entschieden, dass die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war und hat dem BVerfG insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt. Mehr…