Schulleiterin hat gegen Einführung der Inklusion keine Klagebefugnis

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Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas VG Bremen hat am 27.06.2018 entschieden, dass die Schulleiterin eines bremischen Gymnasiums, die die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einem inklusiven Klassenverband an ihrer Schule nicht ermöglichen wollte, keine Klagebefugnis hat. Mehr…

Privatschule durfte staatliche Anerkennung versagt werden

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Rechtsanwalt Verfassungsrecht GrundrechteDer VerfGH Stuttgart hat am 07.05.2018 entschieden, dass es nicht verfassungswidrig war, eine Privatschule, bei der nur zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig sind, staatlich nicht anzuerkennen. Mehr…

Keine Kündigung eines Privatschulvertrages bei absehbarer Krankheit

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Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas AG München hat am 20.12.2017 entschieden, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers keinen hinreichenden Grund zur Kündigung eines auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrages darstellen, wenn der Schüler bereits vor Abschluss des Vertrages an den Krankheitssymptomen gelitten hat. Mehr…

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

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Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas OVG Münster hat am 09.11.2017 entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben. Mehr…

Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt

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Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtZieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann nach einer Entscheidung des VG Berlin vom 04.04.2017 die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Mehr…