Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas OLG Celle hat am 08.12.2016 entschieden, dass ein Demonstrant, der gegen einen MOX-Transport (Brennelemente-Transport) von der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield (Großbritannien) zum Kernkraftwerk nach Grohnde demonstriert hat, dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten muss, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind. Mehr…

Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag

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Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas OLG Hamm hat am 18.12.2015 entschieden, dass Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen unzureichend griffigen Fahrbahnbelag haftet, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Mehr…