Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen bestätigt

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Rechtsanwalt Verfassungsrecht GrundrechteDer VerfGH München hat in einem Popularklageverfahren am 14.03.2019 entschieden, dass das bayrische Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, verfassungsgemäß ist. Mehr…

Kein Streikrecht für Beamte

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Rechtsanwalt Verfassungsrecht GrundrechteDas BVerfG hat am 12.06.2018 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen. Mehr…

Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

Rechtsanwalt Fachanwalt Beamtenrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt BeamtenrechtDas BVerfG hat am 24.04.2018 auf eine Vorlagefrage des BVerwG hin festgestellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen, gegen die Verfassung verstoßen. Mehr…