Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs trotz Steuerhinterziehung

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas VG Aachen hat am 10.01.2019 auf die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit fehlt, nicht aber die erforderliche Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs. Mehr…

Neue Regelstudienzeit für das Jurastudium?

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht KölnDie Regelstudienzeit für das Studium der Rechtswissenschaften soll nach dem Willen des Landes Nordrhein-Westfalen künftig fünf Jahre (statt derzeit 4,5 Jahre) betragen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes betreffend die Studien- und Prüfungszeit im Studiengang “Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung” hat das Land Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht. Mehr…

Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

Rechtsanwalt Fachanwalt Beamtenrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt BeamtenrechtDas BVerwG hat am 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten können, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. Mehr…