Verschwundene Heimbewohnerin: Land Hessen muss Kosten für Sucheinsatz von Feuerwehr tragen

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Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDas VG Gießen hat am 04.02.2015 entschieden, dass ein Heimbetreiber nicht die Kosten für einen Feuerwehreinsatz bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin erstatten muss.

In einem Senioren-Pflegeheim im Landkreis Marburg-Biedenkopf war im Januar 2012 nachts, es herrschten außen Minustemperaturen, bemerkt worden, dass eine damals 90 Jahre alte, demenzkranke, orientierungslose und verwirrte Heimbewohnerin sich nicht in ihrem Zimmer befand. Nach zunächst erfolgloser Suche durch das Heimpersonal, auch außerhalb der Einrichtung, informierte dieses um 04:34 Uhr die Polizei darüber, dass die Bewohnerin aus dem Pflegeheim abgängig sei und über ihren Zustand (demenzkrank, orientierungslos und verwirrt) und teilte mit, dass sie bereits mehrere Kilometer zurückgelegt haben könnte, da sie sehr gut zu Fuß sei; bekleidet sei sie wahrscheinlich nur mit einem Nachthemd und einem Bettjäckchen. Die Polizei ging davon aus, dass sich die Seniorin in einer hilflosen Lage befand und leitete umfangreiche Suchmaßnahmen ein. Um 06:45 Uhr forderte die Polizei die Feuerwehr zur Unterstützung bei der Personensuche an. Auch die Feuerwehr ging von der Gefahr einer erheblichen Unterkühlung oder gar eines Erfrierungstodes aus und ließ die Freiwilligen Feuerwehren mehrerer Ortsteile der Gemeinde, in der sich das Heim befand, mit mehreren Fahrzeugen und 39 Personen ausrücken. Die aufwendige Suche war erfolgreich: Gegen 10 Uhr konnte die Frau stark unterkühlt in einem Kellerschacht liegend aufgefunden werden. Sie wurde ins Krankenhaus gebracht.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde (als Träger der Freiwilligen Feuerwehr) berechnete dem Land Hessen (als Träger der Polizei) für den Einsatz ca. 2.800 Euro. Das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung in Wiesbaden – eine Behörde der Polizeiverwaltung – erließ sodann gegenüber dem Heimbetreiber am 31.01.2014 einen Kostenbescheid in Höhe von 2.806,49 Euro. Der Heimbetreiber (Kläger) erhob gegen diesen Bescheid im Februar 2014 Klage zum VG Gießen. Seine Auffassung: Er könne nicht als Kostenschuldner für den Polizei- und Feuerwehreinsatz herangezogen werden. Im Prozess wurde das Land Hessen (Beklagter) durch das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung in Wiesbaden vertreten. Dieses hielt seinen Bescheid für rechtmäßig.

Das VG Gießen hat den Kostenbescheid des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung aufgehoben und dem Land Hessen die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Bescheid rechtswidrig. Die Feuerwehr habe keine Auslagenerstattung fordern können. Daher sei das Land Hessen nicht berechtigt gewesen, diese Kosten vom Heimträger im Wege des Kostenbescheides zu erheben. Denn der Einsatz der Feuerwehr habe in vollem Umfang der Rettung der Seniorin aus akuter Lebensgefahr gedient. Dies führt das Verwaltungsgericht anhand der Details des Einsatzes im Einzelnen aus. Für eine derartige Situation verbiete § 61 Abs. 6 HBKG (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz) die Erhebung von Gebühren und Auslagen.

VG Gießen, Urt. v. 04.02.2015 - 4 K 409/14.GI (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Gießen vom 25.02.2015