Verwendungsverbot für Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit in Friedhofssatzung unwirksam

Rechtsanwalt Fachanwalt Friedhofsrecht Bestattungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt Friedhofsrecht BestattungsrechtDer VGH Mannheim hat am 29.04.2014 entschieden, dass die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, rechtswidrig und daher unwirksam ist.

Sieben Steinmetzbetriebe aus der Ortenau (Antragsteller) hatten geltend gemacht, es fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für das Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Zudem seien die Anforderungen an die Nachweispflicht nicht ausreichend klar formuliert. Es sei ihnen nicht möglich, die Wertschöpfungskette der verwendeten Steine darzustellen. Die Stadt Kehl (Antragsgegnerin) hatte erwidert, § 15 Abs. 3 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg (BestattG) sei eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das Verbot sei für Steinmetze zumutbar, auch wenn derzeit kein einziges Siegel für faire Grabsteine existiere, das als vertrauenswürdig anerkannt werden könnte.

Der VGH Mannheim hat die Normenkontrollanträge zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Es belaste Steinmetze unzumutbar. Denn es sei für sie nicht hinreichend erkennbar, welche Nachweismöglichkeiten bestünden und als ausreichend gälten. Verlässliche Möglichkeiten für den Nachweis, dass Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt seien, seien – wie bereits das BVerwG mit Urteil vom 16.10.2013 zur Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg festgestellt habe – nicht vorhanden. Es fehle eine allgemeine Auffassung, welche der vorhandenen Zertifikate für faire Steine als vertrauenswürdig gelten könnten. Es gebe keine Anerkennung solcher Zertifikate durch eine zuständige staatliche Stelle. Die Satzung regele auch nicht ausdrücklich unter Benennung der Zertifikate, welche als Nachweis ausreichten. Da die angegriffene Satzungsvorschrift bereits aus diesen Gründen unwirksam sei, könne offen bleiben, ob ihre gesetzliche Ermächtigung in § 15 Abs. 3 BestattG verfassungsgemäß sei.

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.04.2014 – 1 S 1458/12 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 08.05.2014