Wettbewerbs- und berufsrechtliche Grenzen von Rechtsanwaltswerbung

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Fachanwalt VerwaltungsrechtDer AGH Hamm hat am 03.06.2016 entschieden, dass die Grenzen zulässiger anwaltlicher Werbung überschritten sind, wenn die Werbung darauf abzielt, durch einen reißerischen oder sexualisierenden Charakter die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, sodass der tatsächliche Informationsgehalt in den Hintergrund gerät oder gar nicht mehr erkennbar ist.

Ein Rechtsanwalt hatte vier Werbeanzeigen veröffentlicht, die jeweils eine große Abbildung mit auffälligen Texten enthielten. Daraufhin folgten Aufsichtsvorgänge der RAK Köln sowie ein Antrag des Rechtsanwalts selbst auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 123 BRAO. Lediglich mit einer der Reklamen, die kostenlose Erstberatung betraf, verstieß er nach Ansicht des AGH Hamm nicht gegen berufsrechtliche Pflichten.

Auch wenn Ironie und Sprachwitz für die Werbung eines Rechtsanwaltes erlaubt sind, sei sein unabhängiger Charakter als Organ der Rechtspflege nicht zu missachten. Der AGH Hamm beanstandete daher den reißerischen Wesensgehalt und die Informationslosigkeit der Reklamen. Es entspreche dem gesetzgeberischen Willen, dass sich die Rechtsanwaltschaft nicht sämtlicher Werbemethoden bedienen darf; unzulässig seien Werbemethoden, die die Rechtsanwaltschaft als seriöse Sachwalterin der Interessen Rechtsuchender beschädigen können.

AGH Hamm, Urt. v. 03.06.2016 – 2 AGH 1/16

BRAK, Nachrichten aus Berlin 16/2016 v. 17.08.2016