Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Kabinett

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gilt seit 2007. Er regelt die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter während der Qualifizierungsphase. Danach können Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs Jahre befristet beschäftigt werden. Nach Abschluss der Promotion ist eine weitere Befristung von bis zu sechs Jahre zulässig.

An manchen Hochschulen habe es in der Vergangenheit Fehlentwicklungen gegeben wie zu häufige Befristungen in Folge über längere als die gesetzlich möglichen Zeiträume. Für junge Wissenschaftler wie Promovierende oder PostDocs sei die nahe berufliche Zukunft kaum planbar gewesen. Deshalb sollen unsachgemäße Kurzbefristungen für Wissenschaftler nun unterbunden werden. Die Befristung solle der angestrebten Qualifizierung angemessen sein.

Damit werde zugleich unterbunden, dass wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit Daueraufgaben beschäftigt sind, keine sachgrundlos befristeten Verträge mehr erhalten. Gemeint seien zum Beispiel Angestellte, Labor- oder Technikmitarbeiter. Sie dürften dann nur noch auf der Grundlage des Teilzeit- und  Befristungsgesetzes beschäftigt werden.

Werde eine Qualifizierung über Drittmittel finanziert, sollen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter so lange beschäftigt werden, wie die Mittel bewilligt sind. Kürzere Verträge sollen möglich bleiben, wenn es dafür gute Gründe gebe, zum Beispiel wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter nach einem befristeten Erstvertrag mit ihrer Publikation, ihrer Doktorarbeit oder ihrem Projekt fast fertig seien.

Die zeitlichen Höchstfristen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit einer Behinderung oder einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung würden ausgeweitet. Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber seien gehalten, Befristungen für ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter verantwortungsvoll einzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung v. 02.09.2015